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20.01.2019

19:02

Mercedes-Hersteller

Druck auf Daimler in Dieselaffäre steigt

Von: Franz Hubik, Volker Votsmeier

Ein Gericht verurteilt den Mercedes-Hersteller in drei Fällen zu Schadensersatzzahlungen. Daimler geht in Berufung. Nun droht eine Klagewelle.

Insgesamt liegen bundesweit fünf Urteile gegen den schwäbischen Fahrzeughersteller vor, die aber noch nicht rechtskräftig sind. dpa

Daimler

Insgesamt liegen bundesweit fünf Urteile gegen den schwäbischen Fahrzeughersteller vor, die aber noch nicht rechtskräftig sind.

München, Düsseldorf Als Anja Hillmer vor zwei Jahren ihre Mercedes-C-Klasse kaufte, ahnte sie nichts Böses. Zwar sorgte der Dieselskandal damals schon seit einiger Zeit für Schlagzeilen, aber das betraf schließlich VW, nicht Mercedes. Daimler-Chef Dieter Zetsche versicherte öffentlich: „Bei uns wird nicht betrogen, bei uns wurden keine Abgaswerte manipuliert.“

Hillmer mag diesem Versprechen allerdings nicht mehr glauben. Ihr Diesel-Pkw aus dem Hause Daimler stößt im realen Straßenbetrieb deutlich mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als vom Hersteller angegeben. Zum Problem wurde das für Hillmer, als die Stadt Hamburg Ende 2017 erste Fahrverbote verhängte. Die Airbus-Ingenieurin wohnt in Lüneburg, fährt aber mit dem Auto regelmäßig zur Arbeit. 

„Ich wollte den Wagen deshalb loswerden und habe ihn im Internet angeboten. Doch obwohl ich den Verkaufspreis niedrig angesetzt habe, fand sich kein einziger Interessent“, erinnert sich Hillmer. So entschied sie sich, den Autobauer zu verklagen. „Ich bin nicht bereit, einen Wertverlust von vielen Tausend Euro hinzunehmen, den Daimler zu verantworten hat“, sagt Hillmer.

Daimler soll zahlen

Vor dem Landgericht Stuttgart verbuchte die Klägerin nun einen Etappensieg über Daimler. Die Richter verurteilten den Fahrzeughersteller, den für 27.990 Euro gebraucht gekauften Wagen gegen eine geringe Nutzungsentschädigung für 25.108 Euro zurückzukaufen.

„Das Gericht wertet die sogenannten Thermofenster bei der Abgasreinigung der Dieselmotoren als unzulässige Abschalteinrichtungen“, erklärt Rechtsanwalt Thorsten Krause von der Kanzlei KAP, der Hillmer in dem Prozess gegen Daimler vertritt. Krause spricht von einem „deutlichen Zeichen“ und rechnet damit, dass nun viele weitere Dieselbesitzer gegen Daimler klagen werden.

Allein die Kanzlei KAP vertritt in der Sache bereits 450 Mandanten.

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Neben Hillmer konnten sich vor dem Landgericht Stuttgart am Donnerstag vergangener Woche zudem zwei weitere Kläger gegen Daimler durchsetzen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte zunächst darüber berichtet. Insgesamt liegen damit bundesweit fünf Urteile gegen den schwäbischen Fahrzeughersteller vor, die aber noch nicht rechtskräftig sind.

Daimler kann diese Gerichtsentscheidungen „nicht nachvollziehen“, wie ein Konzernsprecher erklärt. Die Folge: Der Mercedes-Hersteller legt in allen Fällen Berufung ein. Daimler betont zudem, dass in 48 ähnlich gelagerten Fällen die Klagen von Kunden abgewiesen wurden. Selbst die Kammern des Landgerichts Stuttgart sind sich uneins. Tatsächlich wurden in der Schwabenmetropole auch klageabweisende Urteile gefällt.

Obergerichtliche Entscheidungen stehen zudem noch aus.

So glasklar wie bei VW ist die Sachlage bei Daimler in der Dieselaffäre daher nicht. Während die Wolfsburger systematischen Betrug in mehreren Millionen Fällen eingestanden haben und zu Milliardenstrafen verurteilt wurden, beharrt Daimler darauf, sich stets gesetzeskonform verhalten zu haben. Die Schwaben betonen, dass in Mercedes-Fahrzeugen keine unzulässigen Abschalteinrichtungen verbaut wurden.

Wenn bestimmte Außentemperaturen über- oder unterschritten („Thermofenster“) werden, kann die Abgasreinigung zum Schutz des Motors vor schädlichen Ablagerungen gedrosselt werden. Aus Sicht von Daimler ist das mitunter nötig und völlig legal. Nicht zuletzt die drei Gerichtsentscheidungen von vergangener Woche säen aber zunehmend Zweifel an dieser Auslegung.

Sicher ist: Der Druck auf den Stuttgarter Premiumhersteller in der Dieselaffäre steigt, das saubere Image der Marke mit dem Stern ist längst angekratzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen mehrere Daimler-Mitarbeiter wegen Betrugsverdacht. Das Kraftfahrt-Bundesamt will zudem gleich mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen bei Mercedes-Modellen entdeckt haben und ordnete vergangenes Jahr europaweit den Rückruf von rund 700.000 Fahrzeugen an. Gut 280.000 dieser Diesel-Pkw befinden sich in Deutschland.

Auch gegen diesen Bescheid wehrt sich Daimler und hat Berufung eingelegt. Gleichzeitig versucht der Konzern, mit Hilfe von Software-Updates die Stickoxidwerte von mehreren Millionen Diesel-Pkw im Rahmen von „freiwilligen Servicemaßnahmen“ zu verbessern. Das Ziel: die öffentlich so ramponierte Dieseltechnik retten. Jedes Urteil pro Dieselkläger wie Anja Hillmer ist dabei jedoch hinderlich.

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