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05.07.2022

18:06

Patentrecht

Curevac klagt gegen Biontech wegen Corona-Impfstoff

Von: Maike Telgheder, Siegfried Hofmann

PremiumHat Biontech für seinen erfolgreichen Coronaimpfstoff geistige Eigentumsrechte verletzt? Das behauptet Curevac – und hat Klage eingereicht. Die Aktienkurse reagieren.

Curvac klagt gegen Biontech dpa

Labor von Curevac

Das Tübinger Biotech-Unternehmen hat Klage gegen Biontech und zwei Tochtergesellschaften des Mainzer Unternehmens eingereicht.

Frankfurt Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac sieht seine Patente durch den weltweit milliardenfach verkauften Coronaimpfstoff des Konkurrenten Biontech verletzt. Beim Landgericht Düsseldorf habe Curevac deshalb Klage gegen Biontech und zwei Tochtergesellschaften des Mainzer Unternehmens eingereicht, teilte die Tübinger Firma am Dienstag mit.

Curevac will nun, dass die „erbrachte Innovationsleistung fair und angemessen berücksichtigt wird“, wie Curevac-Chef Franz-Werner Haas am Dienstag in einer Telefonkonferenz sagte. Die Klage sei eingereicht worden, da sich Curevac und Biontech nach Aussagen von Haas in Gesprächen nicht über eine solche angemessene Berücksichtigung einigen konnten.

Wie die Tübinger betonten, strebe man jedoch keine einstweilige Verfügung an und beabsichtige auch nicht, rechtliche Schritte einzuleiten, die die Produktion, den Verkauf oder den Vertrieb des Vakzins „Comirnaty“ durch Biontech und seinen Partner Pfizer behindern könnten.

Biontech erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Arbeit des Unternehmens sei „originär, und wir werden sie entschieden gegen alle Anschuldigungen der Patentverletzung verteidigen“. Es sei nicht ungewöhnlich, dass andere Pharmaunternehmen im Zuge des Erfolgs des Biontech-Vakzins nun behaupteten, der Impfstoff verletze möglicherweise ihre geistigen Eigentumsrechte.

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    An der Börse legt die Curevac-Aktie nach Bekanntwerden der Nachricht zwischenzeitlich um mehr als drei Prozent zu. Die Biontech-Aktie reagierte zunächst mit Kursverlusten, drehte dann jedoch ebenfalls ins Plus.

    Bei den Patentverletzungen geht es laut Curevac um den Schutz mehrerer Erfindungen, die für das Design und die Entwicklung der mRNA-Impfstoffe von Biontech, unter anderem gegen Sars-CoV-2, als wesentlich angesehen werden. Diese betreffen unter anderem die technische Herstellung von mRNA-Molekülen sowie auch die spezifische mRNA-Impfstoffformulierung gegen das Coronavirus.

    Messenger-RNA-Impfstoffe basieren auf einem Botenstoff, der die genetische Information für den Aufbau eines bestimmten Proteins in einer Zelle überträgt, damit der Körper einen Schutz gegen das Virus aufbauen kann. Sowohl Curevac als auch Biontech arbeiten seit vielen Jahren an der mRNA-Technologie.

    Haas: Curevacs Beitrag zu Biontechs Impfstoff ist „bedeutend“

    Zur Höhe der Entschädigungssumme, die aus Curevacs Sicht einer angemessenen Berücksichtigung der eigenen Leistungen entspräche, äußerte sich der Curevac-CEO nicht. Das sei Gegenstand des Verfahrens, so Haas. Er sieht den Beitrag des von ihm geführten Unternehmens am Comirnaty-Impfstoff als „bedeutend“ an. ‧Curevac wird in dieser Sache von der Kanzlei Bird & Bird vertreten.

    Curevac und Biontech begannen Anfang 2020 nahezu zeitglich mit der Entwicklung eines neuartigen mRNA-Impfstoffs gegen das Sars-CoV-2-Virus. Biontech ging dazu eine Partnerschaft mit dem US-Konzern Pfizer ein. Bereits Ende 2020 erhielten Biontech und Pfizer die ersten Zulassungen für ihren Sars-CoV-2-Impfstoff Comirnaty und bauten die Produktionskapazitäten aus.

    Curevac präsentierte erst im Sommer 2021 die Daten der eigenen Zulassungsstudie. Sie zeigten eine deutlich geringere Wirksamkeit. Curevac zog daraufhin seinen Zulassungsantrag bei der Europäischen Arzneimittelagentur zurück und konzentriert sich nun auf die Entwicklung eines Coronaimpfstoffs der zweiten Generation gegen die Omikron-Varianten – zusammen mit dem britischen Pharmakonzern Glaxo-Smithkline.

    Nach Angaben von Haas ist die Patentrechtsverletzung Curevac schon lange bekannt, zu Hochzeiten der Pandemie aber habe man das Thema nicht verfolgen wollen. Angesichts des kommerziellen Erfolgs von Comirnaty gehe es nun darum, die an diesem Erfolg Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Den Kollegen von Biontech, die den Impfstoff so schnell entwickelt haben, „gilt unser höchster Respekt“, sagte Haas.

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    Biontech hat gemeinsam mit Pfizer den Coivd-19-Impfstoff inzwischen milliardenfach verkauft. Im vergangenen Jahr hatte Biontech Umsätze von 19 Milliarden Euro erzielt und einen Rekordgewinn von mehr als zehn Milliarden Euro eingefahren. Für das laufende Jahr erwartet Biontech Umsätze von 13 bis 17 Milliarden Euro.

    Curevac-Chef Haas wollte sich nicht dazu äußern, ob man auch rechtliche Schritte gegen den US-Konzern Pfizer wegen einer Verletzung von Patenten einleiten wolle. Auch die Frage, ob eine Klage gegen den mRNA-Impfstoffhersteller Moderna geplant sei, beantwortete Haas nicht.

    Grundsätzlich schließe man eine solche Klage aber nicht aus, so der Curevac-CEO. Möglicherweise könne Curevac seine geistigen Eigentumsrechte auch noch bei den mRNA-Impfstoffen, die Biontech derzeit gegen Krebs entwickelt, geltend machen. Dies hänge von der Zulassung ab, sagte Haas.

    Sollte Curevac von Biontech eine Entschädigung erhalten, so will das Unternehmen diese in die eigene Forschung investieren. Curevac möchte unter anderem im Onkologiebereich neue Produkte entwickeln.

    Hohe Investitionen in den Produktionsaufbau und die Abwicklung des ersten Covidimpfstoff-Projekts haben die liquiden Mittel des Unternehmens in den vergangenen Monaten deutlich schrumpfen lassen. Per Ende März betrugen sie 658 Millionen Euro. Personell haben die Tübinger trotz der Rückschläge im Covidbereich weiter aufgestockt. Im ersten Quartal hatte sich die Mitarbeiterzahl gegenüber dem Vorjahr auf inzwischen rund 1100 Beschäftigte erhöht.

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