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09.08.2017

15:07

Porsche

Umwelthilfe fordert 110 Millionen Euro Bußgeld

Wegen einer illegalen Abgas-Software muss Porsche 22.000 Cayenne zurückrufen. Der deutschen Umwelthilfe reicht das nicht. Sie beantragt beim Kraftfahrt-Bundesamt eine Geldbuße über 110 Millionen Euro gegen Porsche.

Ende Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für europaweit 22.000 Fahrzeuge des Cayenne mit 3,0-Liter-TDI-Motor einen Pflicht-Rückruf angeordnet. dpa

Porsche Cayenne

Ende Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für europaweit 22.000 Fahrzeuge des Cayenne mit 3,0-Liter-TDI-Motor einen Pflicht-Rückruf angeordnet.

Berlin/StuttgartWegen unzulässiger Abgassysteme bei Dieselautos hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eine Geldbuße von 110 Millionen Euro gegen Porsche beantragt. DUH-Chef Jürgen Resch teilte am Mittwoch mit, die Umwelthilfe wolle damit einen „Präzedenzfall“ schaffen. Zuvor hatte das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ darüber berichtet.

Ein Porsche-Sprecher in Stuttgart wollte sich dazu nicht äußern. Das Bundesverkehrsministerium und das KBA waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

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Ende Juli hatte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für europaweit 22 000 Diesel-Fahrzeuge des Typs Porsche Cayenne mit 3,0-Liter-TDI-Motor einen Pflicht-Rückruf angeordnet. In den Autos sei eine illegale Abgas-Software eingesetzt. Es dürfen vorerst aber auch keine neuen Wagen des Typs auf die Straße. Porsche betonte, den Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung beim Cayenne selbst dem KBA gemeldet zu haben. Mit der Behörde sei eine Korrektur durch ein Software-Update vereinbart worden.

„Jeder Bürger und Kleinunternehmer muss Recht und Gesetz achten“, sagte Resch laut Mitteilung zu dem Bußgeld-Antrag. „Wird er bei einem Park- oder Verkehrsverstoß ertappt, drohen ihm der Schwere seines Vergehens nach entsprechende Bußgelder. Dies muss zukünftig auch für Automobilkonzerne gelten, die im Diesel-Abgasskandal in Deutschland bisher von jeglichen Strafen verschont wurden.“

Die Ergebnisse des Dieselgipfels

Verantwortung

Die Verantwortung, für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte von Diesel-Autos zu sorgen, sieht die Politik „zu allererst“ bei den Autoherstellern. Bei denen sei nach den unzulässigen Diesel-Abgasmanipulationen und angesichts des Verdachts illegaler Kartellabsprachen eine neue Verantwortungskultur nötig.

Grundsätzliche Zielsetzung

Den Unternehmen wird aufgegeben, „ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastungen“ durch Dieselfahrzeuge sowie technologische Anstrengungen zur Optimierung der Dieseltechnologie einzuleiten. Es bedürfe zudem „eines starken Beitrages“, um betroffene Kommunen zu unterstützen, Fahrverbote zu vermeiden.

Umrüstung

Die deutschen Autofirmen sagten zu, insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten, wobei aber in dieser Zahl bereits 2,5 Millionen nachgerüstete Diesel-Pkw von Volkswagen enthalten sind. Es geht um Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6. Die Kosten tragen die Hersteller, wobei sie allein das nach Angaben des VDA rund 500 Millionen Euro kosten wird. Zudem sichern die deutschen Autobauer zu, dass den Fahrzeughaltern durch die Nachrüstung keine Folgeschäden entstehen und die geltenden Anforderungen an Schadstoff- und C02-Ausstoß eingehalten werden.

Umstiegsanreize

Die Autobauer haben eigene Anreizprogramme zugesagt, um den Umstieg von älteren Diesel-Autos auf Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung oder Elektro-Autos zu fördern. BMW zum Beispiel zahlt europaweit bis zu 2000 Euro als Anreiz für den Umstieg von einem alten Diesel-Modell des Herstellers auf ein schadstoffärmeres Fahrzeug. Zu den Kosten des Umstiegs machten die Konzerne noch keine Detailangaben.

Fonds „Nachhaltige Mobilität“

Zur Unterstützung der Kommunen bei der Luftreinhaltung soll es einen Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro geben. Die Hälfte davon will der Bund beisteuern. Den Rest sollen die deutschen Autokonzerne gemäß ihrem Marktanteil zahlen. Auch ausländische Wettbewerber in Deutschland will die Regierung zur Beteiligung drängen.

Ausländische Hersteller

Die internationalen Konkurrenten der deutschen Autofirmen werden aufgefordert, vergleichbare Maßnahmen zur Abgasminderung zu ergreifen und sich an der Initiative zu beteiligen. Dass sie das bislang nicht tun wollen, nannte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt „völlig unakzeptabel“ und kündigte Druck an.

Stärkere Kontrollen

Der Bund will die Abgas-Kontrollen mit regelmäßigen Stichproben-Prüfungen des KBA bei zugelassenen Fahrzeugen verstärken. Die Wirksamkeit der Nachrüstung soll durch das KBA und andere Genehmigungsbehörden geprüft werden.

Bund will Schadstoffminderung stärker fördern

Der Bund will darüber hinaus seine „Förderkulissen für emissionsmindernde Maßnahmen im städtischen Verkehr“ erweitern und ausbauen. Das gilt etwa für die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr und emissionsärmeren Nutzfahrzeugen.

Perspektiven

Die technische Nachrüstung von Diesel-Autos wird von der Politik nur als erster wichtiger Schritt zur Senkung des Stickoxid-Ausstoßes eingeordnet. „Weitere Schritte müssen folgen“, heißt es. Auf dem Tisch ist dabei auch noch die Forderung weitergehender, teurerer Umrüstungen.

Die Umwelthilfe ist im Diesel-Skandal bekannt für zahlreiche Klagen gegen Autobauer wegen überhöhter Abgaswerte sowie Fahrverboten in Städten. „Ohne Androhung angemessener und abschreckender Strafen werden Verstöße gegen Umwelt- und Gesundheitsvorschriften auch weiterhin ignoriert“, argumentierte Resch. Eine Analyse des KBA vom Mai 2016 belegt nach Recherchen von „Report Mainz“, dass es die „Möglichkeit der Auferlegung einer Geldbuße“ gibt. Diese betrage 5000 Euro pro Fahrzeug. Bei der Abgabe falscher Erklärungen könne der Bußgeld-Tatbestand erfüllt sein.

Dobrindt lehnt es laut dem Magazin bisher ab, in eigener Zuständigkeit und im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal Bußgeldverfahren auf den Weg zu bringen. Er sagte „Report Mainz“: „Ich habe sehr deutlich immer formuliert und habe gesagt, dass wir dafür sorgen, dass die Fahrzeuge, die manipuliert sind, in einen ordnungsgemäßen Zustand überführt werden. Und in Deutschland sorgen immer noch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren dann im Zweifelsfall für Strafen.“ Für Bußgeldverfahren waren „Report Mainz“ zufolge bis Ende 2016 die Bußgeldstellen der Länder zuständig, nach einer Gesetzesänderung ist es nun das KBA.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Bast

09.08.2017, 12:57 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe it nichts anderes wie ein von Grünen gesteuerte Abmahnverein mit ein paar Mitgliedern. Dies ermöglicht es Herrn Resch als Autohasser aufzutreten - weil er ja sonst nichts vernünftiges gelernt hat.. Die DUH klagt nicht wegen den "Verfehlungen".. sondern in reinem Eigenintresse unterstüzt durch Grüne Indeologen um Geld für den Verein..bzw..das eigene Leben zu generieren.. Wer sehen will , wie der liebe Herr Resch lebt muss sich einfach mal infomieren. Schlimm ist das öffentliche Medien - auch das Handelsblatt einfach alles ohne zu hinterfragen zu übernehmen. Da muss man sich schon fragen .. Wer steuert das??? Wem nutzt das??? - Ein Schelm der Böses dabei denkt -

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