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03.12.2019

17:44

Rüstungsexporte

Verwaltungsgericht kippt Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien

Von: Sönke Iwersen, Lars-Marten Nagel

Nach der Ermordung des Journalisten Khashoggi wurden Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien untersagt. Dabei machte die Bundesregierung offenbar Fehler.

Schwerlast-Lkws des Konzerns dürfen nun wieder exportiert werden.

Rheinmetall

Schwerlast-Lkws des Konzerns dürfen nun wieder exportiert werden.

Düsseldorf, Frankfurt In einer Ecke des ersten Saals des Verwaltungsgerichts von Frankfurt am Main sitzt die lebensgroße Gipsfigur eines Zeitungslesers. Neben diesem stummen Zeugen nahmen am Dienstagmorgen nur wenige Zuschauer Platz, obwohl eine brisante mündliche Verhandlung angesetzt war. Das Urteil war noch brisanter: Das Ausfuhrverbot der Bundesregierung für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat keinen Bestand.

Sieger im Gerichtssaal ist die Rheinmetall Military Vehicles GmbH, eine Tochter des Rheinmetall-Konzerns. Sie klagte gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil nach Meinung des Unternehmens der Großteil eines Großauftrags für Saudi-Arabien von einer schlecht begründeten Entscheidung seitens der Bundesregierung sabotiert wurde. 90 von 110 Schwerlastfahrzeugen für den Wüstenstaat stehen seitdem nutzlos auf einem Parkplatz.

Es begann im November 2016: Damals verkündete Rheinmetall einen Großauftrag eines internationalen Kunden. „Der Auftrag umfasst 110 Logistikfahrzeuge im Wert von 134 Millionen Euro, die zwischen Januar 2018 und Februar 2019 ausgeliefert werden sollen“, teilte das Unternehmen mit. Die Geschäfte liefen gut. Weitere Fahrzeugbestellungen seien vorgesehen, zudem Service- und Logistikdienstleistungen für fünf Jahre.

Die Qualität seines Produkts lobte Rheinmetall in den höchsten Tönen: Die Sattelzugmaschinen auf Basis des einsatzbewährten HX81 seien maßgeschneidert auf militärische Bedürfnisse. Sie ließen sich bei Temperaturen bis zu plus 49 Grad Celsius einsetzen. Die Trucks seien auf höchste Robustheit, Nutzlast, Mobilität und Geländegängigkeit ausgelegt. Ein Partner fertigte Ladeanhänger, deren spezieller hydraulischer Zusatzantrieb dafür sorgt, dass sich selbst hundert Tonnen schwere Panzertransporte nicht in Sand, Schlamm oder Geröll der Wüste festfahren.

Den Namen des internationalen Kunden verschwieg der deutsche Konzern. Womöglich lag das an der üblichen allgemeinen Zurückhaltung in der Rüstungsbranche, womöglich an der besonderen Kritik, die ausgerechnet dieser Kunde anzog. In Saudi-Arabien wurden immer wieder Menschen öffentlich hingerichtet, Frauenrechte waren stark unterentwickelt. 2015 war eine von Saudi-Arabien geführte Militärallianz im Jemenkrieg aktiv. Die Bundesregierung erteilte 2016 Rheinmetall trotzdem die Exportgenehmigung für die Militärlaster. Die ersten 20 Trucks lieferte das Unternehmen wenig später an ihren Kunden aus, die Royal Saudi Land Forces.

Ermordung von Khashoggi stoppt das Geschäft

Am 2. Oktober 2018 wurde die Zusammenarbeit mit dem Kunden ungleich schwieriger. Der bekannte kritische Journalist Jamal Khashoggi ging in Istanbul ins saudi-arabische Konsulat – und kam dort nicht mehr lebend heraus. Bald wurde bekannt, dass eine 18-köpfige Spezialeinheit samt Knochensäge aus Riad angereist war. Saudi-Arabien räumte später die Tötung ein und verhaftete mutmaßliche Täter. Doch ganz aufgeklärt wird der Fall wohl nie werden. Nach Information der US-Geheimdienste wurde Khashoggi auf Geheiß und mit Wissen von Mohammed bin Salman al-Saud getötet. Er ist Kronprinz, Verteidigungsminister und stellvertretender Premierminister Saudi-Arabiens.

Der Aufschrei über den Tod des Journalisten durch eine Säge erklang weltweit, in Deutschland zog die Bundesregierung rasch Konsequenzen. Ausfuhrerlaubnisse für Rüstungsgüter wurden „vorläufig ausgesetzt“, auch jene für die 90 noch auszuliefernden Militärlaster von Rheinmetall. Die Causa Khashoggi stellte für die Bundesregierung eine „Zäsur“ dar, erklärte im Frankfurter Gerichtssaal Regierungsdirektor Thomas Barowski für das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Der „vorläufige Stopp“ für die Fahrzeuge wurde seitdem mehrfach verlängert. Für Rheinmetall ist er längst nicht mehr vorläufig und damit problematisch.

Die Firma argumentierte, allein die Standschäden und Lagerkosten für die 90 fertigen Militärfahrzeuge addierten sich auf fünf Millionen Euro. „Vertraglich sind mit Saudi-Arabien neue Reifen bei Lieferung vereinbart“, sagte Rheinmetall-Anwalt Rudolf Kiesewetter aus Lüneburg. „Das allein kostet 3,5 Millionen Euro.“

Schlimmer noch sei die andauernde Unsicherheit. Der Exportstopp laufe bis März 2020, und niemand könne sagen, ob er erneut verlängert werde. Hätte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigung schlicht widerrufen, könne erneut Rheinmetall wenigstens Schadensersatz einklagen oder einmal mit seiner Versicherung sprechen. Durch den Zwischenstopp sei die Firma zum Abwarten verdammt.

Ob Berlin den politischen Kurs zu Saudi-Arabien zeitnah wechseln werde, wollte der Behördenvertreter vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht nicht vorhersagen. „Es gibt keinen Automatismus, dass die Fristen immer verlängert werden“, sagte Barowski. Er räumte jedoch ein, dass die Bundesregierung derzeit versuche, Partnerländer wie Frankreich oder die USA zu überzeugen, ebenfalls Exportstopps zu verhängen. Es war ein Satz, der Rheinmetall nicht erfreute.

Die Verhandlung leitete der Präsident des Verwaltungsgerichts, Rainald Gerster. Die Vertreter des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mussten sich von ihm einige deutliche Worte gefallen lassen. „Bei einem Referendar würde ich sagen, die Subsumtion ist ein bisschen dürftig“, erklärte er zur Qualität des Bescheids an Rheinmetall.

Zudem könne das Gericht nur schwer nachvollziehen, warum der Mord an Khashoggi überhaupt eine Zäsur darstellen sollte. „Saudi-Arabien war ein problematischer Staat, ist ein problematischer Staat und wird immer ein problematischer Staat bleiben“, sagte Gerster. Trotzdem habe die Bundesregierung die Genehmigung für die Militärlaster erteilt.

Ausfuhrverbot wegen formeller Fehler aufgehoben

Wenige Stunden später folgte auf die Belehrung das Urteil. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hob das „faktische Ausfuhrverbot wegen formeller Fehler“ auf, teilte das Gericht mit. Grund seien „Begründungsdefizite“. Außenwirtschaftliche Entscheidungen seien nicht wegen der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung von vornherein jeglicher Begründungspflicht entzogen.

Das Urteil ist verwaltungsrechtliche Ohrfeige und politische Blamage zugleich. Noch ist es nicht rechtskräftig, doch kommt es nicht alle Tage vor, dass ein lokales Verwaltungsgericht der Bundesregierung Anfängerfehler in international bedeutungsvollen Entscheidungen ankreidet. „Die Frankfurter Entscheidung könnte Signalwirkung haben“, sagt Otfried Nassauer, Fachjournalist des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (Bits). „Die Branche beobachtet den Prozess sehr genau, denn bei Airbus und der Lürssen-Werft steckten zwei große Deals im Saudi-Arabien-Dilemma.“

Airbus will Helikopter für den Grenzschutz von Saudi-Arabien liefern. In einem milliardenschweren Deal rüstet der Konzern die Grenzsicherung des Wüstenstaats auf. Mit den Hubschraubern sollen angeblich die Pilgerströme in Mekka beobachtet werden. Airbus hatte zuletzt im Mai der Bundesregierung öffentlich mit Klage gedroht.

Einen Schritt weiter ist die Lürssen-Werft aus Bremen. Sie streitet sich mit der Bundesregierung vor dem Berliner Verwaltungsgericht über die offene Ausfuhr von 18 Patrouillenbooten. Airbus und Lürssen hatten früh Genehmigungen erhalten und wurden wie Rheinmetall dann 2018 jäh gestoppt.

Bis zum Äußersten will offenbar niemand die Konflikte eskalieren lassen. So hatte Nassauer im April aufgedeckt, dass Rheinmetall-Partner Kamag Transporttechnik aus Ulm die Technologie zur Herstellung der Satteltieflader nach Frankreich verlagerte, um sie bei der Schwesterfirma Nicolas Industries endfertigen zu lassen. Dafür habe es sogar eine Zustimmung des Bundessicherheitsrats um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegeben, schrieb Nassauer.

Auch Rheinmetall darf mittelfristig darauf hoffen, dass die Bundesregierung das Unternehmen nicht im Stich lässt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ließ eine Anfrage des Handelsblatts, ob es in Berufung geht, am Dienstag unbeantwortet. Im Gerichtssaal sagte Direktor Barowski: „Wenn am Ende tatsächlich Ansprüche bestünden, würde es selbstverständlich zu Schadensersatzzahlungen kommen. Wir werden uns keinesfalls drücken.“

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