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23.09.2017

10:25 Uhr

Türkei-Geschäfte unter Erdogan

Zitterpartie für deutsche Firmen

Unter Präsident Erdogan sind Geschäfte in der Türkei für deutsche Unternehmen heikel geworden. Die Spannungen sorgen für Verunsicherung. An laufenden Geschäften hält man zwar fest – aber Neues wagen will quasi niemand.

Viele deutsche Unternehmen haben ein profitables Türkei-Geschäft. dpa

Türkische Wirtschaft

Viele deutsche Unternehmen haben ein profitables Türkei-Geschäft.

Frankfurt/IstanbulWer als deutscher Unternehmer Geschäfte in der Türkei treibt, braucht gute Nerven: Seit dem Putschversuch im Sommer 2016 ist die Politik unter Präsident Recep Tayyip Erdogan immer mehr zum Unsicherheitsfaktor geworden. Die politischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara erreichen immer neue Tiefpunkte. An der türkischen Wirtschaft geht das nicht spurlos vorbei. Zwar laufen die Geschäfte bislang weiter, und die Zeichen stehen offiziell auf Wachstum, aber deutsche Unternehmen sind verunsichert. Mit neuen Investitionen halten sie sich zurück.

Ob Siemens, Daimler oder Eon: Mit ihren fast 80 Millionen Einwohnern ist die Türkei ein wichtiger Markt für deutsche Unternehmen. Etwa 6800 von ihnen sind mit Produktionsanlagen im Wert von neun Milliarden Euro und rund 140.000 Mitarbeitern in der Türkei vertreten. Auch BASF zählt dazu, mit sechs Produktionsstätten und gut 800 Beschäftigten.

Wie die deutsch-türkischen Spannungen eskalierten

Militärputsch

Die Türkei ist über die Reaktion Deutschlands auf den Putschversuch im Juli 2016 verärgert und darüber, dass sich zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung in Ankara blicken lassen. In der Folgezeit wirft die türkische Führung der Bundesregierung vor, die Auslieferung von geflüchteten Putschisten und Anhängern des für den Umsturzversuch verantwortlich gemachten Predigers Fethullah Gülen zu verweigern.

Deutsche in Haft

Im Februar 2017 wird der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel festgenommen. Der Vorwurf: Volksverhetzung und Terrorpropaganda. In Haft befindet sich auch die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu. Appelle der Bundesregierung zur Freilassung bleiben folgenlos. Seit dem Putschversuch nehmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amtes 22 deutsche Staatsbürger fest; 9 von ihnen sitzen derzeit in Haft. Allen werden politische Straftaten vorgeworfen.

Auftrittsverbote

Im April 2017 stimmt die Türkei in einem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsänderung ab. Türkische Politiker reisen zuvor nach Deutschland, um Wahlkampfreden vor Auslandstürken zu halten. Mehrere solcher Veranstaltungen werden von den Kommunen untersagt. Erdogan nennt das „faschistische Repressionen“ und wirft deutschen Politikern „Nazi-Methoden“ vor. Im Juni verbietet die Bundesregierung Erdogan einen Auftritt im Umfeld des G20-Gipfels in Hamburg.

Luftwaffenbasen

Im Juni 2017 beschließt der Bundestag den Abzug der Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik. Grund ist das türkische Verbot für Bundestagsabgeordnete, die dort stationierten deutschen Soldaten zu besuchen. Im Juli verschiebt die Türkei auch den Besuch deutscher Abgeordneter auf dem Nato-Stützpunkt in Konya. Er soll nun am 8. September stattfinden, aber unter Leitung einer Nato-Funktionärin.

Menschenrechtler

Mitte Juli 2017 sorgt die Inhaftierung von zehn Menschenrechtsaktivisten für Empörung. Sie waren bei einem Workshop zum Thema „Digitale Sicherheit und Informationsmanagement“ in Istanbul festgenommen worden. Unter ihnen ist auch der deutsche Medienrechtler Peter Steudtner. Der Vorwurf: Unterstützung einer Terrororganisation.

Bundestagswahl

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ruft Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Deutsch-Türken dazu auf, bei der Stimmabgabe im September gegen „Türkeifeinde“ zu stimmen. SPD und CDU beschuldigt er, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben.

Vor wenigen Wochen erlebte BASF-Vorstandschef Kurt Bock Befremdliches: Sein Konzern landete auf einer türkischen Liste mit Terrorunterstützern. Zwar sprach man in Ankara später von einem „Kommunikationsfehler“. Aber das Vertrauen in das Land sei durch den Vorfall nicht gerade gestärkt worden, sagt Bock. „Jeder weiß, dass man für Investitionen stabile Grundlagen braucht, und dazu gehört natürlich auch, dass man Recht und Gesetz anerkennt.“

Auch Thomas Bauer, Vizepräsident des deutschen Industrieverbands BDI, sieht Anlass zur Sorge. „Natürlich stellt man sich die Frage, was passiert morgen, denn es gibt in der Türkei ein Willkür-Regime“, sagt der Chef des gleichnamigen Tiefbauunternehmens der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. Ein Risiko seien dabei auch mögliche Sanktionen oder Reisewarnungen gegen die Türkei. Zwar führe man vorhandene Geschäfte unverändert weiter. Aber mit Blick nach vorn habe die Türkei an Attraktivität verloren. „Im Moment würde ich als Unternehmer keine Firma in der Türkei kaufen.“

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Tausende Richter und Staatsanwälte wurden geschasst, nun häufen sich die Festnahmen von Anwälten. Juristen in Deutschland sind schockiert – und sehen inzwischen auch Risiken für ihre deutschen Kollegen.

Der Baustoffkonzern Heidelberg Cement, der am türkischen Baustoff-Marktführer Akcansa beteiligt ist, hält sich mit Neuinvestitionen vorerst ebenfalls zurück. Man plane in der Türkei derzeit trotz günstiger Gelegenheiten keine Firmenkäufe, sagte Unternehmenschef Bernd Scheifele bei der Vorlage der jüngsten Halbjahreszahlen. Zwar gebe es derzeit günstige Angebote. Doch ob das dann wirklich ein Schnäppchen sei, stehe in den Sternen. Auch für Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK), ist klar: „Wenn sich die politische Lage nicht ändert, ist an Neuinvestitionen deutscher Unternehmen kaum zu denken.“

Zudem ist der deutsche Handel mit der Türkei seit Mitte 2016 stark eingebrochen. Im ersten Halbjahr 2017 wurden laut DIHK 10 Prozent weniger Waren aus Deutschland in die Türkei exportiert. Setze sich dieser Rückgang fort, würde dies ein Loch von zwei Milliarden Euro in die deutschen Exportbücher reißen, sagt Treier. Bei der Auslandshandelskammer in Istanbul gebe es inzwischen deutlich weniger Geschäftsanfragen.

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