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18.07.2019

15:58

Volkswagen

Jura-Professor zu Dieselskandal: Warum die Erfolgsaussichten für Kläger gut sind

Von: Volker Votsmeier

Der Regensburger Jura-Professor Michael Heese wertet systematisch Diesel-Urteile aus. Seine Prognose: Die Kläger haben gute Chancen vor Gericht.

VW-Dieselskandal: Warum die Erfolgsaussichten für Kläger gut sind dpa

Volkswagen-Auspuff

Mehr als 400.000 Diesel-Kunden haben sich einer Musterfeststellungsklage angeschlossen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit dem ADAC auf den Weg gebracht hat.

Düsseldorf Der Diesel-Skandal beschäftigt die Justiz auf breiter Front. Rund 100.000 Kunden von Volkswagen haben gegen den Fahrzeughersteller geklagt, weil sie sich betrogen fühlen. 30.000 Urteile wurden gesprochen. Daneben gibt es rund 40.000 Diesel-Besitzer, die ihre Ansprüche an den Dienstleister myRight abgetreten haben.

Mehr als 400.000 Verbraucher haben sich einer Musterfeststellungsklage angeschlossen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zusammen mit dem ADAC auf den Weg brachte. Michael Heese lehrt Bürgerliches Recht an der Universität Regensburg und befasst sich in einem wissenschaftlichen Projekt mit dem Diesel-Skandal und Fragen der Hersteller-Haftung. Er glaubt: Die Kläger haben gute Chancen vor Gericht.

Lesen Sie hier das Interview

Herr Heese, Volkswagen behauptet, die Mehrzahl der juristischen Auseinandersetzungen mit den Kunden sei zu Gunsten des Konzerns ausgegangen. Von Klägeranwälten hört man das Gegenteil. Wer hat recht?
Nach meinem Eindruck die Klägeranwälte. Ich halte die Behauptung von Volkswagen schon deshalb für unzutreffend, weil offenbar ein erheblicher Teil dieser juristischen Auseinandersetzungen mit einem Vergleich endet. Diese Vergleiche kann VW kaum als Sieg für sich verbuchen, wenn die Käufer dadurch im Prinzip das erhalten, was ihnen die meisten Gerichte derzeit auch zusprechen würden.

Wie sehen diese Vergleiche konkret aus?
Normalerweise bedeutet ein Vergleich, dass beide Seiten nachgeben. Nach einem mir vorliegenden Mustervergleichstext von VW erhalten die Käufer durch diesen Vergleich – abgesehen von der Anrechnung einer Nutzungsentschädigung – aber genau das, was sie haben wollen: Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Wenn die Käufer im Vergleichsweg nun aber gerade das erhalten, was sie wollten bzw. was ihnen auch die meisten Gerichte derzeit zusprechen würden, ist das für VW kein Sieg, sondern de facto eine Niederlage. Leider wird darüber nur wenig bekannt, weil VW die Käufer im Vergleich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Die Kunden dürfen über ihren Erfolg also nichts sagen?
Wer gegen die Verschwiegenheitsklausel verstößt muss rund 5.000 Euro Vertragsstrafe zahlen. Im Übrigen reklamiert VW Urteile für sich, in denen Kfz-Händler erfolglos verklagt wurden. Das ist aber ein ganz anderes Spielfeld. Bei Händlerklagen geht es um Vertragsrecht und die Händler selbst haben die Käufer regelmäßig nicht getäuscht.

Wie stehen denn die Chancen für Klagen, die sich direkt gegen VW richten?
Aktuell sehr gut, das zeigt auch unsere bundesweite Auswertung von Gerichtsentscheidungen. In Deutschland gibt es 115 Landgerichte und alle sind mit Diesel-Klagen befasst. Nach unserem aktuellen Auswertungsstand wurden VW und andere Hersteller bereits an 96 Landgerichten verurteilt. Das bedeutet nicht, dass tatsächlich jede Kammer an jedem dieser Landgerichte VW in die Haftung nimmt. Dennoch erscheint die Lage auf der Ebene der Landgerichte damit ziemlich eindeutig. Am Ende wird es darauf ankommen, wie der Bundesgerichtshof die Sache sieht. Der Ausgang bleibt damit durchaus noch offen, aber ich schätze die Chancen für die Käufer auch dort gut ein.

Der Regensburger Jura-Professor erklärt, dass es für die zivilrechtliche Herstellerhaftung nicht darauf ankommt, ob das Herstellerverhalten auch noch strafbar war Pressefoto

Michael Heese

Der Regensburger Jura-Professor erklärt, dass es für die zivilrechtliche Herstellerhaftung nicht darauf ankommt, ob das Herstellerverhalten auch noch strafbar war

Ist das nicht vorschnell? Die Staatsanwaltschaften ermitteln noch immer.
Sie sprechen damit den Straftatbestand des Betrugs an. Für die zivilrechtliche Herstellerhaftung kommt es aber nicht darauf an, ob das Herstellerverhalten auch noch strafbar war. Das zivile Haftungsrecht geht weiter und sieht einen Schadensanspruch auch vor, wenn jemand einem anderen in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich Schaden zufügt. Das folgt aus Paragraph 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Wie wichtig ist dieser Paragraph in der Dieselaffäre?
Auf den Tatbestand der Schädigung in einer die guten Sitten verstoßenden Weise stellen nahezu alle Gerichte ab, die VW bisher verurteilt haben. Das ist auch richtig so. Denn ein Unternehmen, das planmäßig gegen Produktvorgaben unserer Rechtsordnung verstößt und seine Abnehmer darüber massiv täuscht, um sich Wettbewerbsvorteile und Marktanteile zu verschaffen, handelt sittenwidrig.

Volkswagen sieht die Oberlandesgerichte auf seiner Seite.
Bis dato hat sich nur das Oberlandesgericht Braunschweig auf die Seite von VW gestellt. Die Oberlandesgerichte Köln, Koblenz, Karlsruhe und Oldenburg haben sich dagegen klar gegen VW – und gegen das OLG Braunschweig – positioniert. Auch ich halte die Entscheidung des Braunschweiger Oberlandesgerichts für ein klares Fehlurteil, zumal der Bundesgerichtshof in durchaus vergleichbaren Fallkonstellationen schon anders entschieden hat. Richtig ist, dass VW ein paar vorläufige Erfolge für sich verbuchen kann, soweit es um Sonderfälle geht, insbesondere um den Fall, dass der Käufer das manipulierte Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals erworben hat. Aber auch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Auffällig ist, dass sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Braunschweig im Sinne von VW entscheiden. Urteilen die Richter dort nach dem Prinzip: Wer zahlt, bestellt?
Tatsächlich hat der Konzern im OLG-Bezirk Braunschweig seinen Hauptsitz und das Unternehmen hat als Arbeitgeber und Steuerzahler eine enorme Bedeutung in der Region. Man wird aber nicht unterstellen können, dass die zuständigen Richter die wirtschaftliche Macht von Volkswagen nicht ausblenden können. Darauf kommt es aber auch nicht an.

Warum nicht?
Das Vertrauen der Bürger in die unabhängige Justiz lebt davon, dass bereits jeder nachvollziehbare Anschein einer solchen Befangenheit vermieden wird. Leider hat der Gesetzgeber das bei der neuen Musterfeststellungsklage nicht berücksichtigt und für diese Klage die ausschließliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts am Unternehmenssitz begründet. Hier sollte der Gesetzgeber für künftige Fälle rasch nachbessern.

In den meisten Urteilen werden Nutzungsentschädigungen abgezogen. Besteht nicht die Gefahr, dass VW-Kunden trotz eines positiven Urteils kaum etwas davon haben?
Ja, die Gefahr besteht. Allerdings geht es im Ausgangspunkt zunächst darum, den Schaden des Käufers zu kompensieren, nicht aber ihn besserzustellen. Im Fall VW muss man aber genauer hinsehen: Hier liegt eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung vor. Es wäre – vereinfacht gesagt – unangemessen, wenn VW trotz Schadensersatzpflicht wegen der Nutzungsentschädigung wirtschaftlich kaum schlechter stünde, als wenn VW nicht haften würde. Das wäre aber so, weil VW nicht nur das zurückzugebende Fahrzeug weiterverwerten kann, sondern auch noch eine Vergütung für die bisherige Nutzung erhält.

So erhält Volkswagen einen doppelten Vorteil?
Im Prinzip ja. Die Gerichte legen zur Berechnung der Nutzungsentschädigung bisher den ursprünglichen Kaufpreis zu Grunde. Das ist aber falsch, schließlich ist ein manipuliertes Fahrzeug von vornherein wohl deutlich weniger wert. Der deutsche Gesetzgeber hat solche Wertungsprobleme schon im 19. Jahrhundert vorhergesehen und es bewusst den Gerichten überantwortet, dafür eine angemessene Lösung zu entwickeln. Und diese angemessene Lösung bedeutet nach meiner Auffassung: kein Nutzungsersatz.

Sie fordern, dass Unternehmen wie VW zusätzlich bestraft werden? Das erinnert an Strafschadensersatz, wie in den USA üblich.
Nein, das fordere ich nicht. Wir reden hier nicht über Strafrecht und meine Auslegung des geltenden Rechts hat mit Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Vorbild nichts zu tun. Das deutsche Zivilrecht verfolgt neben dem Zweck, Schäden auszugleichen, allerdings auch Präventionszwecke. Auch die zivile Haftungsordnung muss so ausgestaltet und angewendet werden, dass Unternehmen wie VW und andere Produzenten von Wiederholungs- und Nachahmungstaten hinreichend abgeschreckt werden.

Im Moment sehen Sie keine Abschreckung?
Im Gegenteil. Im Fall VW hätte die Nutzungsentschädigung sogar zur Folge, dass der Hersteller noch dafür belohnt würde, dass er die berechtigten Ansprüche der Käufer kategorisch zurückweist und die Klärung der Rechtslage durch den Bundesgerichtshof gezielt hinauszögert. Denn solange VW die Rückabwicklung der Kaufverträge verweigert, sind die Käufer praktisch genötigt, die Fahrzeuge weiter zu nutzen. Mit jedem gefahrenen Kilometer würde die Nutzungsentschädigung für VW steigen, während der Schadensersatzanspruch des Käufers langsam dahinschmilzt.

Das hört sich absurd an.
Fakt ist, dass es das in der Rechtsgeschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat.. Einige Landgerichte sehen das inzwischen auch so und gewähren VW entweder gar keine oder nur eine deutlich reduzierte Nutzungsentschädigung.

Volkswagen lässt immer wieder durchblicken, dass deutsche und europäische Kunden nicht so entschädigt werden könnten, wie die amerikanischen. Wenn sich Ihre Auffassung durchsetzt, droht VW der Ruin.
Ich kenne die Vermögenslage von VW nicht und kann zu dieser Behauptung daher nichts sagen. Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass hier nur diffuse Ängste geschürt werden sollen. Ich würde solche Anspielungen erst ernsthaft aufgreifen, wenn VW eine konkrete Berechnung vorlegt. Für die rechtliche Beurteilung der Herstellerhaftung spielt das aber ohnehin keine Rolle. Wenn Sie jemanden schädigen und den Schaden anschließend nicht bezahlen können, würde man Sie deshalb auch nicht aus der Haftung entlassen. Denn im deutschen Schuldrecht und in allen mir bekannten ausländischen Rechtsordnungen gilt der Grundsatz: Geld muss man haben.

Und wenn nicht?
Dann müsste man das konkret feststellen. Wenn ein Unternehmen tatsächlich einmal durch einen Haftungsfall in die Krise geraten sollte, bietet das Insolvenz- und Sanierungsrecht angemessene Hilfestellung. Aber nochmal: Im Fall VW erscheint mir dieses Szenario kaum wahrscheinlich.

Ist die Musterfeststellungsklage das richtige Instrument für geschädigte VW-Kunden?
Die Musterfeststellungsklage wurde eigens und in aller Eile für den VW-Fall geschaffen. Es handelt sich um das erste allgemeine Instrument für kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. Der Gesetzgeber verspricht sich von diesem Verfahren, dass eine Vielzahl gleichgelagerter Haftungsfälle wirksam und ökonomisch bewältigt werden kann.

Teilen Sie diese Hoffnung?
Nein. Ich habe mich mit den neuen Regelungen eingehend beschäftigt. Dem Verfahren fehlt jede Schlagkraft. Allerdings könnte sich das bald ändern, denn die EU übt zunehmend Druck auf die Mitgliedstaaten aus.

Also müssen sich die VW-Kunden zeitlich vertrösten?
Soweit es den VW-Fall betrifft, können die mehr als 400.000 Beteiligten der Musterfeststellungsklage nur auf ein rasches Urteil des Bundesgerichtshofs hoffen, der wohl Anfang 2020 über eine Einzelklage gegen VW entscheiden wird. Sollte der BGH dem Käufer Recht geben und auch im Hinblick auf die Frage der Nutzungsentschädigung ein klares Signal senden, stehen die Chancen nicht schlecht, dass VW die Ansprüche der Braunschweiger Musterkläger freiwillig erfüllt.
Herr Heese, vielen Dank für das Interview

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