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05.09.2019

18:27

Volkswagen

Staatsanwälte entscheiden bald über Anklage gegen VW-Chef Herbert Diess

Von: René Bender

Der VW-Chef könnte, wie auch Aufsichtsratschef Pötsch und Ex-Chef Winterkorn die Anleger zu spät über den Abgasbetrug und seine Folgen informiert haben.

Sollte es zu einer Anklage gegen ihn kommen, würde dies mehr als nur Kratzer an seiner Person hinterlassen. imago images / Sven Simon

Herbert Diess

Sollte es zu einer Anklage gegen ihn kommen, würde dies mehr als nur Kratzer an seiner Person hinterlassen.

Düsseldorf Der Schritt der Behörde überraschte alle im Volkswagen-Konzern. Und er markierte die schwärzeste Stunde in der Geschichte des Autobauers. Es war der 18.9.2015, und die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) hatte die Manipulationen von Abgaswerten durch VW öffentlich gemacht. Der Rest ist bekannt. Milliardensummen, die durch den einbrechenden Aktienkurs vernichtet wurden. Millionen Autos, die an Wert verloren.

Hunderttausende Schadensersatzklagen. Staatsanwaltliche Ermittlungen im Dutzend. Eine Anklage wegen Betrugs gegen fünf Manager des Konzerns. Und ein kaum in Zahlen auszudrückender Vertrauensverlust.
Wenn sich in rund zwei Wochen der größte Skandal in der deutschen Autogeschichte zum vierten Mal jährt, könnte die Staatsanwaltschaft Braunschweig VW eine weitere schwarze Stunde bescheren.

Nur würde der Konzern diesmal davon weniger überrascht, ist der Zeitrahmen doch nun klar abgesteckt. „Das im Zusammenhang mit dem Dieselskandal geführte Ermittlungsverfahren wegen Marktmanipulation gegen drei Beschuldigte werden wir voraussichtlich Ende September abschließen“, sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe dem Handelsblatt auf Nachfrage.

Konkret: Noch in diesem Monat steht fest, ob die Strafverfolger gegen den jetzigen VW-Chef Herbert Diess, Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und beziehungsweise oder Ex-Konzernchef Martin Winterkorn Anklage erheben oder nicht.

Gegen alle drei ermittelt die Behörde, weil sie möglicherweise die Anleger zu spät über den Abgasbetrug und die damit verbundenen finanziellen Folgen informiert haben. Erst am 22.9.2015, vier Tage nach der Veröffentlichung der EPA gestand VW den Betrug öffentlich ein. An der Börse waren da schon längst zweistellige Milliardensummen verbrannt.

Dabei gab es länger Hinweise auf den Betrug, die auch bis in die VW-Spitze reichten. In den Ermittlungsakten festgehaltene Erkenntnisse legen nahe, dass Diess, Pötsch und Winterkorn deutlich vor dem offiziellen Bekanntwerden über die Manipulationen Bescheid wussten. Am 27. Juli war die illegale Software zur Abgassteuerung Thema einer internen Sitzung, an der auch Diess und Winterkorn teilnahmen.

Milliardenstrafen als Thema

Dort sollen auch drohende, hohe Strafen angesprochen worden sein. Um 600.000 Fahrzeuge sei es gegangen, und Worst Case seien eben „diese 37.500 Dollar pro Fahrzeug“, sagte ein ranghoher Mitarbeiter später gegenüber den Staatsanwälten. Auf die Frage, ob auch konkret über Zahlen in Milliardenhöhe gesprochen wurde, antwortete er: „Ja, ja, ja, ja, ja.“ Später zahlte VW in den USA mehr als 20 Milliarden Dollar.

VW weist die Vorwürfe gegen die drei Manager indes zurück. Die Verteidigungslinie ist dabei klar: Milliardenschwere Strafen hätten als unwahrscheinlich gegolten. Und in den folgenden Wochen sei man davon ausgegangen, eine Einigung mit den US-Behörden zu erzielen – also kein Grund, die Anleger zu informieren.

„Ich bin der Meinung, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe unbegründet sind“, äußerte sich Diess kürzlich entsprechend. Dazu kommt: Er war erst im Juli 2015 von BMW zu Volkswagen gewechselt, übernahm dort den Posten des Markenvorstands. Insofern dürfte er aus dem Trio ohnehin die besten Karten haben, einer Anklage zu entgehen.

Im Konzern ist die Angst vor einer Anklage gegen Diess und Pötsch dennoch groß. Glaubt man internen Stimmen, hat dies auch mit der Furcht zu tun, dass die Staatsanwälte selbst dann anklagen könnten, wenn sie nicht vollends davon überzeugt sind, dass sie dafür genug in den Händen haben, jedenfalls zumindest im Fall Diess.

Das Ganze hat eine politische Dimension. Würden die Ermittler beispielsweise Ex-Chef Winterkorn anklagen, nicht aber die aktuellen Verantwortlichen Diess und Pötsch, könnte es heißen, dass dies politisch nicht gewollt sei.

Schließlich ist der Dienstherr der Staatsanwaltschaft, das Land Niedersachsen, einer der Hauptaktionäre von VW, der eigentlich kein Interesse daran haben kann, dass ein möglicher Prozess gegen Diess und Pötsch mit Dutzenden Verhandlungstagen das Unternehmen lähmen könnte.

Insbesondere die Behördenleitung könnte deshalb ein Interesse an einer Anklage haben, selbst wenn die Sachbearbeiter nicht vollends überzeugt seien, so die Befürchtung. Die Staatsanwaltschaft weist solche Gedankenspiele von sich. „Solche Spekulationen finden im luftleeren Raum statt“, kommentiert ihr Sprecher Klaus Ziehe.

„Die Entscheidung über eine Anklage wird stets und ausschließlich auf Basis der Beweislage am Ende der Ermittlungen und der daraus folgenden Bejahung oder Verneinung hinreichenden Tatverdachts getroffen. So auch in diesem Fall.“
Sollte es zu einer Anklage gegen Diess kommen, würde dies mehr als nur Kratzer an seiner Person hinterlassen. Die Frage, ob der Konzern weiter an ihm festhält, wäre unausweichlich. Offiziell will sich VW dazu nicht äußern. Hört man sich aber in Wolfsburg um, heißt es, dass man auch dann an Diess festhalten wolle.

Es würde indes auch eine weitere Frage lauter: War es kurzsichtig, ihn als Konzernchef zu installieren? Denn Diess trat erst im April 2018 die Nachfolge von Matthias Müller an. Zu diesem Zeitpunkt ermittelten die Staatsanwälte bereits seit 22 Monaten gegen ihn.

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