Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

12.11.2019

15:13

Volkswagen

Staatsanwaltschaft Braunschweig klagt VW-Manager wegen Untreue an

Von: René Bender, Martin-W. Buchenau

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen vier hohe ehemalige und amtierende VW-Manager erhoben. Nickten diese unrechtmäßig hohe Bezüge für Betriebsräte ab?

Volkswagen hatte Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt. dpa

Wolfsburg

Volkswagen hatte Ende 2017 die Gehälter führender Belegschaftsvertreter vorerst gedeckelt.

Düsseldorf Mehr als fünf Millionen Euro Schaden sollen vier Personalverantwortliche des Volkswagen-Konzerns durch überhöhte Gehälter und Boni an Betriebsräte verursacht haben. Das ist das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die deshalb nun Anklage wegen Untreue beziehungsweise besonders schwerer Untreue erhoben hat.

Die Anklage trifft die früheren VW-Personalvorstände Karlheinz Blessing und Horst Neumann sowie den aktuellen Personalchef der Marke VW, Martin Rosik und dessen Vorgänger Jochen Schumm. Alle vier Personalmanager haben die Vorwürfe bisher stets zurückgewiesen.

Bereits Anfang des Monats hatte das Handelsblatt über die Anklage berichtet. Nun werden die Details zu der Anklage bekannt. Insgesamt 29 Einzeltaten werfen die Strafverfolger den Angeschuldigten für den Zeitraum zwischen 2011 und 2016 vor, in dem sie in ihren jeweiligen Positionen mitverantwortlich für die Festlegung der Gehälter und Bonuszahlungen der Betriebsratsmitglieder waren. Die größten Verfehlungen sieht die Staatsanwaltschaft nach Informationen des Handelsblatts dabei bei den Bonuszahlungen.

Insgesamt 20 Einzeltaten legen die Strafverfolger Horst Neumann zur Last, Blessing machen sie für fünf Taten verantwortlich. Bei den Personalchefs rechnet die Staatsanwaltschaft Rosik 27 Taten zu und Schumm eine. Neumann war von 2005 bis Ende 2015 VW-Personalvorstand, sein Nachfolger Blessing ab Anfang 2016 im Amt, bis er den Posten im Frühjahr 2018 abgeben musste. Schumm wurde 2008 Leiter Personal, 2011 übernahm Rosik den Posten.

Bei der Entscheidung über die jeweilige Eingruppierung beziehungsweise Gehaltsanhebung sowie über die Höhe der Jahres-Bonuszahlungen sei das Quartett stets den Vorschlägen der sogenannten „Kommission Betriebsratsvergütung“ gefolgt, der sie selbst angehörten, so die Staatsanwaltschaft.

Die Personalmanager sollen bei der Bestimmung der Gehälter der Betriebsräte für diese bewusst eine unzutreffende Vergleichsgruppe zugrunde gelegt haben. Profitiert haben sollen davon vor allem fünf Betriebsräte, insbesondere der Betriebsratschef Bernd Osterloh, der auch Teil der Vergütungskommission war. Alleine 3,1 Millionen Euro des Schadens entfällt in Augen der Staatsanwälte auf Osterlohs überhöhte Vergütung. Osterloh, gegen den selbst auch wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt wird, aber nun nicht mitangeklagt ist, hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Vergleich geschlossen

Der Konzern hatte den Fall zumindest intern schon zu den Akten gelegt, nachdem er sich infolge der Ermittlungen damit auch intensiv beschäftigt hatte. Im Mai dieses Jahres schloss VW dann mit 15 Betriebsräten einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Braunschweig.

Basis des Vergleichs waren Schiedsgutachten von Klaus Bepler und Burghard Kreft, beide ehemalige Richter des Bundesarbeitsgerichts. Die Gutachter hatten Handelsblatt-Informationen zufolge zwar auch vereinzelt zu hohe Zahlungen festgestellt, unter anderem für Bernd Osterloh, dem daraufhin eine niedrigere Gesamtvergütung zugestanden wurde, die aber weiter deutlich sechsstellig ist.

Allerdings sollen die Gutachter weit niedrigere Abweichungen von den zulässigen Zahlungen angesetzt haben als nun die Staatsanwälte, so mit den Vorgängen vertraute Personen. Die Kernbotschaft lautete demnach: Im Großteil der Fälle habe es keine nennenswerten Verfehlungen gegeben. Die Bezüge der Betriebsräte, die im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwälte vorsorglich gekürzt worden waren, erhalten seit dem Vergleich im Wesentlichen auch wieder volle, außertarifliche Bezüge.

Beim Landgericht Braunschweig wird sich nun die 16. Strafkammer mit der Anklage befassen. Für den Vorsitzenden Richter Christian Schütz ist es die zweite Anklage, die er in Sachen VW auf dem Tisch hat.

Seit April beschäftigt er sich im Zusammenhang mit dem Dieselskandal schon mit der Anklage wegen Betrugs gegen ein Quintett, darunter der frühere Vorstandschef Martin Winterkorn. In der Sache ordnete der als außergewöhnlich gründlich geltende Richter vor einigen Wochen einige Nachermittlungen an.

Darüber hinaus liegt beim Landgericht Braunschweig seit September auch noch eine dritte Anklage, die die Staatsanwaltschaft innerhalb weniger Monate gegen Verantwortliche des VW-Konzerns auf den Weg gebracht hat: Geht es nach den Strafverfolgern, sollen sich wegen Marktmanipulation im Zuge des Dieselskandals neben Winterkorn auch der heutige VW-CEO Herbert Diess sowie Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch vor Gericht verantworten.

Und auch fünf Porsche-Manager dürften gespannt nach Braunschweig blicken. In ähnlicher Angelegenheit wird in Stuttgart noch gegen die Topmanager ermittelt. Im Mai durchsuchten 180 Beamte Geschäfts- und Privaträume. Unter anderem ging es um den Verdacht, dass dem langjährigen Betriebsratschef Uwe Hück unverhältnismäßig hohe Vergütungen gezahlt worden seien. Der Betriebsrat selbst gehört nicht zu den Beschuldigten.

Handelsblatt Premium

Kommentare (3)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Stefan Bauer

12.11.2019, 14:09 Uhr

wen wundert sowas - in diesem Vorzeigekonzern ....? die können auch DIESEL - und mussten hier ein Äquivalent schaffen, nachdem das Bordell in Brasilien geschlossen worden war:
weiss jeder und steht in der Zeitung - Zitat:

Die VW-Affäre um geheime Boni, Schmiergelder und Lustreisen auf Firmenkosten samt Bordellorgien erschütterte Mitte 2005 nicht nur den Autobauer, sondern mit dem VW-Land Niedersachsen auch die Republik. Der Skandal zog den Mitbestimmungsgedanken als Errungenschaft der Gewerkschaftsbewegung in den Dreck und kratzte heftig am Image von Volkswagen....Volkert selber kassierte damals fast zwei Millionen Euro an Boni von Personalvorstand Peter Hartz, der einräumte, Volkert „gekauft“ zu haben. Volkerts Geliebte aus Brasilien bekam zudem rund 400.000 Euro zugeschanzt. Während Hartz mit Bewährung und Geldstrafe davonkam, erhielt Volkert zwei Jahre und neun Monate Haft, aus der er ein Jahr vor Ablauf entlassen wurde. VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der Luxushotels, Partys und Nachtclubs organisierte, bekam wie Hartz Bewährung. „Gebauer, wo bleiben die Weiber?“, soll damals im System VW oft ein Ausruf gewesen sein. Die Affäre hallte noch lange nach.

Zitat Ende.

Es hat sich halt nicht wirklich geändert - schmutzige Diesel gab es nachgewiesenermaßen ja auch über mehr als 15 Jahre lang - leider interessiert es nur niemanden so wirklich - Unrechtsbewusstsein, wieso ? neue Subventionen sind in Berlin schon bestellt - und bewilligt. läuft also ... beim alten Käfer

Herr Stefan Bauer

12.11.2019, 14:10 Uhr

wen wundert sowas - in diesem Vorzeigekonzern ....? die können auch DIESEL - und mussten hier ein Äquivalent schaffen, nachdem das Bordell in Brasilien geschlossen worden war:
weiss jeder und steht in der Zeitung - Zitat:

Die VW-Affäre um geheime Boni, Schmiergelder und Lustreisen auf Firmenkosten samt Bordellorgien erschütterte Mitte 2005 nicht nur den Autobauer, sondern mit dem VW-Land Niedersachsen auch die Republik. Der Skandal zog den Mitbestimmungsgedanken als Errungenschaft der Gewerkschaftsbewegung in den Dreck und kratzte heftig am Image von Volkswagen....Volkert selber kassierte damals fast zwei Millionen Euro an Boni von Personalvorstand Peter Hartz, der einräumte, Volkert „gekauft“ zu haben. Volkerts Geliebte aus Brasilien bekam zudem rund 400.000 Euro zugeschanzt. Während Hartz mit Bewährung und Geldstrafe davonkam, erhielt Volkert zwei Jahre und neun Monate Haft, aus der er ein Jahr vor Ablauf entlassen wurde. VW-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der Luxushotels, Partys und Nachtclubs organisierte, bekam wie Hartz Bewährung. „Gebauer, wo bleiben die Weiber?“, soll damals im System VW oft ein Ausruf gewesen sein. Die Affäre hallte noch lange nach.

Zitat Ende.

Es hat sich halt nicht wirklich geändert - schmutzige Diesel gab es nachgewiesenermaßen ja auch über mehr als 15 Jahre lang - leider interessiert es nur niemanden so wirklich - Unrechtsbewusstsein, wieso ? neue Subventionen sind in Berlin schon bestellt - und bewilligt. läuft also ... beim alten Käfer

Herr Wolfgang Dobberstein

12.11.2019, 18:12 Uhr

Wir wundern uns immer über die Korruption in Balkan- und afrikanischen Ländern ! Ich glaube, es sollte mal bei uns mit dem richtigen, eisernen Besen gekehrt werden ! Es gab mal den Ausspruch: Der Trog ist immer derselbe, nur die Schweine, die sich daran laben, sind immer andere ! Wir hätten so Vieles zu korrigieren in unserem Land, aber die Korrekturen passieren nur zum Wohle der Politiker, Wirtschaftsbosse etc. in den oberen Etagen. Dort, wo es dringend gebraucht wird (Altenpfleger, Krankenschwestern, Polizei, Schulgebäude, Lehrer, Kitas, Erzieherinnen, usw. usw, usw, tut sich wenig bis gar nichts (wegen angeblichem Mangel finanzieller Mittel) ! Erklären Sie mal einem Blinden die wundeerbare Farbwelt !!!!Das stimmt viele traurig

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×