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15.03.2019

06:44

Volkswagen droht in den USA weiterer Ärger. Reuters

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Volkswagen droht in den USA weiterer Ärger.

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US-Börsenaufsicht reicht Klage gegen VW und Winterkorn ein

Von: Astrid Dörner

Neuer Ärger für Volkswagen in den USA: So hat die US-Börsenaufsicht wegen Verstößen gegen die Wertpapiergesetze Klage eingereicht.

WashingtonDie US-Börsenaufsicht SEC hat Volkswagen im Dieselskandal wegen angeblicher Verstöße gegen amerikanische Wertpapiergesetze verklagt. Tochterfirmen des Konzerns sollen bei der Ausgabe von Anleihen und anderen besicherten Wertpapieren gegen Informationsvorschriften verstoßen haben.

In der Klageschrift, die am frühen Freitagmorgen veröffentlicht wurde, wird auch der ehemalige Chef Martin Winterkorn explizit als Beschuldigter aufgeführt.

Im Zeitraum von April 2014 bis Mai 2015 habe sich Volkswagen Anleihen im Wert von 13 Milliarden Dollar am amerikanischen Kapitalmarkt besorgt, wie aus der Klageschrift hervorgeht. Dabei hätten die Verantwortlichen des Konzerns jedoch schon von dem großen Dieselbetrug gewusst.

„Unternehmen, die den amerikanischen Kapitalmarkt nutzen, müssen Investoren mit akkuraten Information beliefern“, sagte SEC-Direktorin Stephanie Avakian. Volkswagen jedoch habe den Skandal verschwiegen und somit Anleihen zu zu hohen Preisen verkauft.

VW kündigte am Freitag an, sich mit „Nachdruck“ zur Wehr zu setzen. Die Klage weise „erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf“. Die Klage steht im Zusammenhang mit der im September 2015 in den USA aufgeflogenen Software-Manipulation von Abgastests.

„Volkswagen hat bereits vor über zwei Jahren milliardenschwere Vergleichsabkommen mit dem US-Justizministerium, fast allen US-Bundesstaaten sowie beinahe 600.000 Verbrauchern in den USA geschlossen“, sagte ein VW-Sprecher. „Bedauerlicherweise versucht die SEC, nun noch einmal draufzusatteln.“

Damals wurden jedoch nicht die Anleihebesitzer mit eingeschlossen. Um die geht es jedoch in der aktuellen Klage der SEC.

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VW hatte mehr als 23 Milliarden US-Dollar gezahlt, um die Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu räumen. Zum Vergleich mit dem Justizministerium zählte auch ein Schuldeingeständnis des Konzerns, gegen US-Gesetze verstoßen zu haben.

Volkswagen sieht sich – neben Klagen von Autokäufern – einer Reihe von Anlegerklagen gegenüber, vor allem im Kapitalanlegermusterverfahren von Aktionären vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Zuletzt bezifferte VW die Risiken aus solchen anhängigen Anlegerklagen weltweit im Geschäftsbericht auf rund 9,6 Milliarden Euro.

Volkswagen hat immer wieder bestritten, gegen Informationspflichten verstoßen zu haben. Mit einigen klagenden US-Anlegern hatten sich der Konzern bereits auf einen Vergleich geeinigt.

Im Geschäftsbericht hatte VW am Dienstag auch mitgeteilt, dass die US-Börsenaufsicht den Konzern im Januar 2017 informiert hatte, dass sie rund um die Begebung von Anleihen und vermögensbesicherten Wertpapieren (sogenannte ABS – Asset Backed Securities) ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet habe.

Mit Agenturmaterial.

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