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02.11.2019

14:00

Volkswagen

Zu hohe Betriebsratsgehälter: Neue Anklagen gegen VW-Manager

Von: René Bender

VW hatte die Affäre um überhöhte Betriebsratsgehälter intern durch einen Vergleich schon zu den Akten gelegt. Die Staatsanwaltschaft sieht darin aber Untreue und klagt Top-Manager an.

Volkswagen: Neue Anklagen wegen überhöhter Manager-Betriebsgehälter  dpa

Volkswagen-Zentrale

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig erhebt Anklage wegen möglicherweise unrechtmäßiger Vergütungsvereinbarungen.

Düsseldorf Es ist binnen lediglich eines halben Jahres bereits die dritte Anklage gegen Spitzenkräfte beziehungsweise frühere Manager von Volkswagen: Weil sie Betriebsräten nach Ansicht von Staatsanwälten überhöhte Gehälter zugestanden haben, sollen sich nun drei ehemalige und ein aktueller Personalverantwortlicher des Autobauers wegen Untreue vor Gericht verantworten. Laut Informationen des Handelsblatts hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig eine entsprechende Anklage in diesen Tagen auf den Weg gebracht.

Zuvor hatte die Behörde dies bereits in zwei Ermittlungskomplexen des Dieselskandals getan: Im April erhob sie Anklage wegen Betrugs gegen ein Quintett, darunter Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn, und im September wegen Marktmanipulation gegen Winterkorn, den heutigen VW-CEO Herbert Diess sowie Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch. Sie alle weisen die Vorwürfe vehement zurück.

In Sachen der Betriebsratsvergütungen trifft die Anklage laut informierten Kreisen nun die früheren VW-Personalvorstände Karlheinz Blessing und Horst Neumann sowie den aktuellen Personalchef der Marke VW, Martin Rosik, und dessen Vorgänger Jochen Schumm. Neumann war von 2005 bis Ende 2015 VW-Personalvorstand, sein Nachfolger Blessing ab Anfang 2016 im Amt, bis er den Posten im Frühjahr 2018 abgeben musste. Schumm wurde 2008 Leiter Personal, 2011 übernahm Rosik den Posten. Sie alle trugen damit jahrelang Verantwortung für die Gehälter der Betriebsräte.

Die Anwälte der Manager gaben an, dass ihnen eine Anklage bis dato nicht zugegangen sei, ebenso ein Sprecher des VW-Konzerns. Alle vier beschuldigten Manager haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe bisher stets bestritten. Die Staatsanwaltschaft wollte eine Anklage auf Nachfrage nicht bestätigen.

Die Strafverfolger hatte die Gehälterzahlungen an VW-Betriebsräte schon vor fast drei Jahren ins Visier genommen. In der Spitze ermittelten sie in der Sache gegen knapp 20 Personen, unter anderem auch gegen Betriebsratschef Bernd Osterloh selbst. Er soll als Teil der Vergütungskommission „am Zustandekommen der mutmaßlich unrechtmäßigen Vergütungsvereinbarungen mitgewirkt haben“ und wird deshalb der Beihilfe zur Untreue beschuldigt. Für Osterloh selbst, gegen den weiter ermittelt wird, steht dagegen fest, dass ihm an keiner Stelle ein Vorwurf zu machen sei.

Konsequenz Gehaltskürzung

Eine direkte Folge der staatsanwaltlichen Untersuchungen: VW kürzte 2017 die Gehälter von Osterloh und 14 weiteren Betriebsräten vorsorglich, teils drastisch. Der Konzern schaltete zudem Gutachter ein, die die Zahlungen prüfen und zukunftsfeste Vorschläge machen sollten.

Auf Basis der Ergebnisse der Schiedsgutachten von Klaus Bepler und Burghard Kreft, beide ehemalige Richter des Bundesarbeitsgerichts, schlossen VW und 15 Betriebsräte dann im Mai dieses Jahres einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht Braunschweig. Die Kernbotschaft: Im Großteil der Fälle habe es keine nennenswerten Abweichungen von den maximal zulässigen Gehältern gegeben. Die Betriebsräte erhalten seither im Wesentlichen wieder volle, außertarifliche Bezüge.

Die Gutachter hatten indes auch festgestellt, dass die einst für Osterloh vorgesehenen Zahlungen mindestens in einem Jahr um etwa 30.000 Euro zu hoch gelegen haben. Osterloh wurde daraufhin für das vergangene Jahr eine niedrigere Gesamtvergütung zugestanden, die aber weiter deutlich sechsstellig ist.

Für VW war die Sache zumindest intern erledigt. „Durch die Schiedsverfahren und die Bestätigung der Ergebnisse in Form der vom Arbeitsgericht Braunschweig protokollierten Vergleiche haben wir bestmögliche Rechtssicherheit für die zukünftige Vergütung der Betroffenen gewonnen“, kommentierte VW-Rechtsvorständin Hiltrud Werner den Abschluss des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zufrieden.

Die Staatsanwaltschaft beeindruckte das alles offenbar nur mäßig. Sie hält weiter am Vorwurf der Untreue fest – die Ergebnisse des Vergleichs sind dabei in die Ermittlungen mit eingeflossen.

Welche Gehälter und Zeiträume der Zahlungen unterdessen konkret Gegenstand der Anklage sind, ist noch nicht bekannt, ebenso der vorgeworfene Schaden. Fest steht nur, dass die Staatsanwaltschaft bei ihren Berechnungen schon vor längerer Zeit deutlich höhere Abweichungen von den maximal zulässigen Zahlungen angesetzt hatte als die Gutachter, insbesondere im Fall Osterlohs.

Dem Verfahren gegen Osterloh selbst soll laut Handelsblatt-Informationen vorerst keine Priorität zukommen. Die Ermittlungen gegen ihn dürften erst dann mit Nachdruck weitergeführt werden, wenn eine Schuld der Personalverantwortlichen festgestellt werden sollte. Andernfalls hätten sich die Ermittlungen gegen den Betriebsratsboss erledigt. Der Grund ist simpel: Ohne Untreuetat ist auch keine Beihilfe dazu möglich.

Im Zusammenhang mit den Entlohnungen der VW-Arbeitnehmervertreter ermittelt die Staatsanwaltschaft unterdessen noch an anderer Stelle: Sie überprüft auch, ob womöglich Steuerhinterziehung in Rede steht. In dem Zusammenhang gerieten auch Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch und Finanzvorstand Frank Witter ins Visier der Ermittler.

Die angemessene Entlohnung von Betriebsräten ist immer wieder Anlass für Diskussionen. Grundsätzlich wird sie über das Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Demnach sollen die Arbeitnehmervertreter eine Bezahlung entsprechend ihrer Aufstiegschancen in ihrem Ursprungsjob erhalten.

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