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05.08.2019

17:13

VW-Abgasaffäre

Wegen seiner Hinhaltetaktik im Dieselskandal gerät das Verkehrsministerium unter Druck

Von: René Bender, Dietmar Neuerer

Die Bundesregierung ist massiver Kritik ausgesetzt. Grund dafür sind die geheimen Papiere des Kraftfahrtbundesamts, die das Handelsblatt veröffentlicht hat.

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Diese Geheimdokumente könnten Diesel-Klägern zum Durchbruch verhelfen

Handelsblatt Live: Diese Geheimdokumente könnten Diesel-Klägern zum Durchbruch verhelfen

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Düsseldorf, Berlin Wegen ihrer restriktiven Informationspolitik und einer zögerlichen Aufarbeitung im Dieselskandal sehen sich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und das übergeordnete Bundesverkehrsministerium wachsendem politischen Druck ausgesetzt. Außerdem drohen dem Bund Hunderte Schadenersatzklagen von Autofahrern.

„Der Bundesverkehrsminister muss aufhören, sich schützend vor die Autokonzerne zu stellen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Es sei beschämend, dass „die Medien die Aufgabe übernehmen müssen, die Öffentlichkeit und die Geschädigten zu informieren“, so Müller, der mit seinem Verband hinter einer Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen steht. Der Klage haben sich mehr als 400.000 Kläger angeschlossen.

Hintergrund der aktuellen Debatte ist ein Bericht des Handelsblatts, das die bislang unter Verschluss gehaltene Bescheide des KBA zu mehreren manipulierten Dieselmotoren in VW-, Audi- und Porsche-Fahrzeugen veröffentlicht hat.

Juristen messen diesen Dokumenten einige Bedeutung bei. Durch sie werde es für Dieselkunden erheblich leichter, eine sittenwidrige Schädigung durch den Volkswagen-Konzern zu belegen. Schließlich stützten sich zahlreiche Gerichte auf die KBA-Feststellungen zu manipulierten Motoren, um VW zu verurteilen. Allerdings war bislang nur ein Bescheid über eine unzulässige Abschalteinrichtung von VW öffentlich bekannt.

Weitere Bescheide zu zahlreichen anderen manipulierten Motoren existieren zwar. Das Kraftfahrtbundesamt stellt sie aber weder auf seine Homepage, noch gibt die Behörde sie auf Antrag von Rechtsanwälten heraus. Für Kläger ist der Weg entsprechend mühsam. Denn sie müssen konkret nachweisen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung im jeweiligen Fahrzeugtyp eingebaut war.

Auf Nachfrage dazu, warum das KBA Kunden Informationen über die Abschalteinrichtungen vorenthält, hatte das Verkehrsministerium als übergeordnete Behörde darauf verwiesen, dass die Bescheide Verwaltungsakte seien. Diese enthielten „unternehmensbezogene Daten“ und richten sich ausschließlich an die betroffenen Unternehmen. Der Vorwurf, das Verhalten des KBA schütze die Autoindustrie und lasse die betroffenen Bürger im Regen stehen, sei falsch.

Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Daniela Kluckert (FDP), sieht dies anders und geht mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hart ins Gericht. Scheuer zeige erneut, dass er sich nicht auf der Seite der betroffenen Bürger stelle.

„Niemand im Verkehrsministerium und in den Konzernzentralen braucht zu glauben, dass amtsbekannte Betrügereien bei der Abgastechnik auf Dauer nicht an das Licht der Öffentlichkeit kommen“, so die FDP-Politikerin. „Jede Klage, die durch Herrn Scheuers Verhalten in die Länge gezogen wird, schadet dem Ansehen der gesamten deutschen Automobilindustrie.“

Sie fordert daher, das KBA anzuweisen, alle Bescheide über manipulierte Dieselmotoren zugänglich zu machen. „Alle Erkenntnisse zur Nutzung von unzulässigen Abschaltvorrichtungen müssen offengelegt werden“, sagte Kluckert dem Handelsblatt. Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta. Er lege dem KBA „dringend nahe, mögliche Spielräume, die in Fragen der Veröffentlichung derartiger Dokumente bestehen, nicht einseitig zu Gunsten der Automobilhersteller zu nutzen - sondern eben auch die Rechte der betrogenen Käufer im Auge zu behalten“.

Auch der saarländische SPD-Verbraucherschutzminister Reinhold Jost sieht Handlungsbedarf bei der Informationspolitik des Kraftfahrt-Bundesamtes. „Wenn die Behörde den Datenschutz vorschiebt, um ihre Informationen über illegale Abschalteinrichtungen der Autobauer nicht öffentlich zugänglich zu machen, schadet sie massiv Verbraucherinteressen“, sagte Jost dem Handelsblatt. „Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass das Bundesamt neutral und auch transparent arbeitet.“

Verbraucherschützer Müller forderte zudem: „Der Auftrag des Kraftfahrt-Bundesamtes muss endlich um das Aufsichtsziel Verbraucherschutz erweitert werden. Es kann nicht sein, dass Informationen darüber, welche Abschalteinrichtung von den Autoherstellern verwendet wurde, vor den Betroffenen geheim gehalten werden.“

Die Bescheide über die Abschalteinrichtungen seien wichtige Beweise für alle betrogenen Kunden, die ihre Ansprüche vor Gericht geltend machen wollen.

Nach Informationen des Handelsblatts wollen dabei zunehmend Verbraucher ihre Rechte nicht mehr nur gegenüber den Autobauern geltend machen, sondern erheben nun auch Staatshaftungsansprüche.

„Uns liegen zwischenzeitlich mehrere Hundert Aufträge vor, mit denen uns Geschädigte des Abgasskandals beauftragt haben, Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen“, sagte der Freiburger Anwalt Ralf Stoll, der die Interessen Tausender geschädigter Autofahrer vertritt.

Der Vorwurf: Ministerium und KBA sollen eine Typengenehmigungsrichtlinie nicht hinreichend umgesetzt haben, nach der der Bund verpflichtet ist, abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen diese Richtlinie zu verhängen. Darüber hinaus hätten sie die Automobilindustrie nicht hinreichend überwacht.

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