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25.08.2017

18:58

VW-Dieselaffäre

Urteil mit Signalwirkung

Erstmals ist ein VW-Manager in den USA wegen seiner Verfehlungen im Dieselskandal verurteilt worden. Verglichen mit der Gesamtaffäre wirkt seine Rolle eher überschaubar – und doch ist das Urteil härter als gefordert.

Das Gericht entschied sich für eine Haftstrafe von 40 Monaten sowie eine empfindliche Geldstafe. AP

James Robert Liang

Das Gericht entschied sich für eine Haftstrafe von 40 Monaten sowie eine empfindliche Geldstafe.

Detroit Ungläubiges Schweigen im Gerichtssaal, selbst der Staatsanwalt wirkt konsterniert. Richter Sean Cox kennt beim ersten Urteil gegen einen VW-Mitarbeiter im Abgas-Skandal keine Gnade und geht deutlich über die Forderungen der Strafverfolger hinaus. Der Konzerningenieur James Liang muss für 40 Monate in Haft und 200 000 Dollar Strafe zahlen. Wie ein Häufchen Elend fällt er auf der Anklagebank in sich zusammen, die Ehefrau bricht hinter ihm in Tränen aus, daneben mit versteinerten Mienen die Töchter und der Sohn.

Mit dem ersten Urteil gegen einen VW-Mitarbeiter beginnt im Abgas-Skandal ein neues Kapitel. Nachdem Volkswagen die „Dieselgate“-Affäre auf Konzernebene mit Milliarden-Vergleichen zumindest in den USA weitgehend abhaken konnte, sollen dort nun die verantwortlichen Menschen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fall „Vereinigte Staaten von Amerika gegen James Robert Liang“ taugt dazu allerdings nur bedingt. Die Drahtzieher vermuten die Strafverfolger woanders, was Richter Cox jedoch wenig beeindruckt.

Die Ergebnisse des Dieselgipfels

Verantwortung

Die Verantwortung, für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte von Diesel-Autos zu sorgen, sieht die Politik „zu allererst“ bei den Autoherstellern. Bei denen sei nach den unzulässigen Diesel-Abgasmanipulationen und angesichts des Verdachts illegaler Kartellabsprachen eine neue Verantwortungskultur nötig.

Grundsätzliche Zielsetzung

Den Unternehmen wird aufgegeben, „ein rasches, umfassendes und belastbar wirksames Sofortprogramm zur Minderung der NOx-Belastungen“ durch Dieselfahrzeuge sowie technologische Anstrengungen zur Optimierung der Dieseltechnologie einzuleiten. Es bedürfe zudem „eines starken Beitrages“, um betroffene Kommunen zu unterstützen, Fahrverbote zu vermeiden.

Umrüstung

Die deutschen Autofirmen sagten zu, insgesamt 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge nachzurüsten, wobei aber in dieser Zahl bereits 2,5 Millionen nachgerüstete Diesel-Pkw von Volkswagen enthalten sind. Es geht um Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6. Die Kosten tragen die Hersteller, wobei sie allein das nach Angaben des VDA rund 500 Millionen Euro kosten wird. Zudem sichern die deutschen Autobauer zu, dass den Fahrzeughaltern durch die Nachrüstung keine Folgeschäden entstehen und die geltenden Anforderungen an Schadstoff- und C02-Ausstoß eingehalten werden.

Umstiegsanreize

Die Autobauer haben eigene Anreizprogramme zugesagt, um den Umstieg von älteren Diesel-Autos auf Fahrzeuge mit moderner Abgasreinigung oder Elektro-Autos zu fördern. BMW zum Beispiel zahlt europaweit bis zu 2000 Euro als Anreiz für den Umstieg von einem alten Diesel-Modell des Herstellers auf ein schadstoffärmeres Fahrzeug. Zu den Kosten des Umstiegs machten die Konzerne noch keine Detailangaben.

Fonds „Nachhaltige Mobilität“

Zur Unterstützung der Kommunen bei der Luftreinhaltung soll es einen Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“ im Gesamtumfang von 500 Millionen Euro geben. Die Hälfte davon will der Bund beisteuern. Den Rest sollen die deutschen Autokonzerne gemäß ihrem Marktanteil zahlen. Auch ausländische Wettbewerber in Deutschland will die Regierung zur Beteiligung drängen.

Ausländische Hersteller

Die internationalen Konkurrenten der deutschen Autofirmen werden aufgefordert, vergleichbare Maßnahmen zur Abgasminderung zu ergreifen und sich an der Initiative zu beteiligen. Dass sie das bislang nicht tun wollen, nannte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt „völlig unakzeptabel“ und kündigte Druck an.

Stärkere Kontrollen

Der Bund will die Abgas-Kontrollen mit regelmäßigen Stichproben-Prüfungen des KBA bei zugelassenen Fahrzeugen verstärken. Die Wirksamkeit der Nachrüstung soll durch das KBA und andere Genehmigungsbehörden geprüft werden.

Bund will Schadstoffminderung stärker fördern

Der Bund will darüber hinaus seine „Förderkulissen für emissionsmindernde Maßnahmen im städtischen Verkehr“ erweitern und ausbauen. Das gilt etwa für die Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr und emissionsärmeren Nutzfahrzeugen.

Perspektiven

Die technische Nachrüstung von Diesel-Autos wird von der Politik nur als erster wichtiger Schritt zur Senkung des Stickoxid-Ausstoßes eingeordnet. „Weitere Schritte müssen folgen“, heißt es. Auf dem Tisch ist dabei auch noch die Forderung weitergehender, teurerer Umrüstungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte lediglich eine dreijährige Haftstrafe und 20 000 Dollar Bußgeld für den 63 Jahre alten Dieselexperten gefordert, der seine gesamte 35-jährige Berufskarriere lang für VW tätig war. Zugleich machte sie in ihrem Plädoyer deutlich, dass sie Liang nicht für das „Mastermind“ im Abgas-Skandal hält. „Er saß weder in den Vorstandsetagen von VW, wo die Betrugs-Software diskutiert wurde, noch hat er andere am kriminellen Komplott Beteiligte im Unternehmen angewiesen oder beaufsichtigt.“

Doch Richter Cox lässt sich davon nicht abhalten, er wollte ein Exempel mit hoher Abschreckungswirkung statuieren. „Sie waren eine Schlüsselfigur bei einem sehr ernsten und bedenklichen Verbrechen“, sagt er dem Angeklagten vor der Urteilsverkündung ins Gesicht. „Ich sehe Ihre Familie in der ersten Reihe und es fällt mir nicht leicht.“ Doch Liang und seine Mitverschwörer bei VW hätten mit ihren Vergehen das Vertrauen der US-Verbraucher und damit das Fundament der US-Wirtschaft unterminiert. Deshalb sei die harte Strafe nötig.

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    Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil: „Ich sehe keinen Interessenkonflikt“

    Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil

    „Ich sehe keinen Interessenkonflikt“

    Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat StephanWeil kritisiert im Interview Management und Politik. Beide Seiten hätten Grauzonen ausgenutzt. Konsequenzen zieht er daraus allerdings keine.

    Liang hatte im September 2016 ein Geständnis abgelegt – rund ein Jahr, nachdem VW unter dem Druck der US-Umweltbehörden zugab, mit einer illegalen Software in großem Stil Abgastests von Dieselautos manipuliert zu haben. Seitdem kooperierte der von Justizbeamten als „sanftmütig und leise“ beschriebene Familienvater als eine Art Kronzeuge mit den US-Behörden. Liang habe wichtige Informationen geliefert, die bei den nächsten Schritten hilfreich gewesen seien, sagten die Ermittler. Deshalb lag die von ihnen geforderte Strafe auch deutlich unter dem theoretisch möglichen gesetzlichen Höchstmaß von sieben Jahren Haft und einer Geldbuße bis zu 400.000 Dollar.

    Kommentare (9)

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    Account gelöscht!

    25.08.2017, 17:55 Uhr

    Ich würde es begrüßen, wenn Winterkorn den Verurteilten im USA-Gefängnis besuchen würde.

    Account gelöscht!

    25.08.2017, 17:59 Uhr

    Danke Herr Weil (Ministerpräsidentvon Niedersachsen), dafür tragen sie die persönliche Mitverantwortung, dass es so weit gekommen ist.

    Als Piech sich beim korrupten Winterkorn "auf Distanz" ging, haben wir alle gewusst, dass Winterkorn Scheiße gebaut hat. wie von Herrn Dr. Piech angeregt, hätte man den Chaoten Winterkorn SOFORT ersetzen müssen.

    Aber sie Herr Weil haben mit dem korrupten Osterloh (BR von Volkswagen und Zögling vom BR Volkert) das verhindert. Herr Weil, sie und Herr Osterloh tragen die persönlich Verantwortung dafür, dass es erst zur Diesel-Affäre kommen musste.

    Können sie in der Nacht noch schlafen ?

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