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02.12.2022

14:18

Zwangsarbeit

Zweifelhafte Geschäfte in Katar: Wo das neue Lieferkettengesetz versagt

Von: Christoph Schlautmann

Zum Jahreswechsel soll das Lieferkettengesetz die internationalen Geschäfte deutscher Firmen gerechter machen. Doch es sorgt vor allem für Bürokratie.

Deutsche Firmen verdienen bisher kräftig am Aufbau des Golfemirats. AP

Gastarbeiter vor der Skyline von Doha

Deutsche Firmen verdienen bisher kräftig am Aufbau des Golfemirats.

Düsseldorf Sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse, katastrophale Zustände in den Unterkünften und ungeklärte Todesfälle: Dass auch deutsche Großunternehmen zu Menschenrechtsverstößen wie in Katar beitragen, sollte das zum Jahreswechsel in Kraft tretende Lieferkettengesetz eigentlich verhindern. Doch die 24 Paragrafen und fünf Artikel, die Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „robustes Gesetz“ lobt, könnten sich nach Einschätzung von Experten als weitgehend wirkungslos erweisen.

„Kein deutsches Unternehmen, das in Katar tätig ist, muss dort ab 2023 seinen Auftrag kündigen“, sagt Lothar Harings, Partner und Außenhandelsexperte bei der Kanzlei Graf von Westphalen. Das Gesetz verpflichte niemanden, wegen Menschenrechtsverletzungen im Land die eigene Tätigkeit dort sofort einzustellen.

Für Unternehmen genüge es, zunächst Lieferanten in den entsprechenden Ländern auf Missstände anzusprechen und Risiken zu dokumentieren, sagt Harings. Eine Frist, bis zu der ein Mangel zu beseitigen ist, sei vom Gesetzgeber nicht vorgegeben. Wegen des Grundsatzes der Angemessenheit seien die Anforderungen an Unternehmen dafür zu unterschiedlich.

Lieferkettengesetz: Schwammige Regeln, hohe Strafen

Auf schnelle Besserung können Zwangsarbeiter in Schwellenländern darum nicht hoffen. In Ländern wie Katar mache das gesetzliche System es den deutschen Konzernen schwer, bei Lieferanten und Subunternehmern bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. „Falls Umwelt- und Menschenrechtsverstöße staatlich verursacht sind“, erläutert Harings die Bestimmungen des Gesetzes, „lässt sich die Verantwortung nur schwer den beteiligten Unternehmen zuschieben.“

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    Auch Beate Streicher, Menschenrechtsexpertin bei Amnesty International in Berlin, glaubt nicht, dass sich die Lage der Arbeitsmigranten in Katar durch das Lieferkettengesetz unmittelbar verbessert. „In dem Gesetz gibt es Unzulänglichkeiten“, sagt die Juristin. Deshalb hoffe man nun auf eine noch strengere Richtlinie der EU.

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    Den schwammigen Regelungen stehen handfeste Strafzahlungen gegenüber, falls aus Sicht des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gegen sie verstoßen wird. So drohen Bußgelder von bis zu zwei Prozent vom Umsatz.

    Hinzu kommt im Ernstfall der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen – und das mit einer Dauer von bis zu drei Jahren. „Mehr Rechtssicherheit“ wie sie Arbeitsminister Heil zuletzt in einem Interview versprach, dürfte damit kaum entstehen.

    Berg an Bürokratie

    So kämpfen Deutschlands Großunternehmen, statt ab Januar rund um den Globus für verbesserten Arbeits- und Umweltschutz zu fechten, derzeit gegen einen Berg an Bürokratie. Rund 300 Fragen mit 437 Ankreuzmöglichkeiten hat ihnen das Bafa unlängst zugestellt. „Ohne diese Handreichung fiele es vielen Unternehmen noch deutlich schwerer, ihre Risiken zu dokumentieren“, glaubt der Hamburger Rechtsanwalt Lothar Harings.

    Unter den Ländern, die seit Jahren negativ durch Zwangsarbeit, ausbleibende Lohnzahlungen und Verstöße gegen den Arbeitsschutz auffallen, ist Katar nur eines von vielen. Durch die Proteste rund um die laufende Fußballweltmeisterschaft ist es aber wohl das aktuell prominenteste.

    Das dort seit Jahrzehnten praktizierte Kafala-System bringt die dort aktiven Unternehmen mit dem Lieferkettengesetz in Konflikt. In den meisten arabischen Ländern erlaubt das System ausländischen Beschäftigten allein dann die Arbeitsaufnahme, wenn ein einheimischer Bürge bereitsteht – meist ein inländischer Arbeitgeber oder eine Behörde. Ihm müssen Arbeitsmigranten bei der Einreise für gewöhnlich den Pass aushändigen.

    Für Fremdarbeiter hat das gravierende Folgen. Es zwingt sie, ihre Bürgen beim Jobwechsel oder bei der Ausreise um Erlaubnis zu fragen – eine Bitte, die ihnen durchaus verwehrt werden kann. Das Kafala-System schränkt somit die Bewegungsfreiheit ein und verstößt zweifelsfrei gegen die Menschenrechte.

    Chinesen könnten das fragwürdige Milliardengeschäft übernehmen

    Deutschlands Wirtschaft steckt damit in einer heiklen Lage. Denn mit der Wüstenhalbinsel am Persischen Golf verbindet sie nicht nur ein umfangreiches Gasgeschäft, Firmen aus der Bundesrepublik verdienen teilweise prächtig am Aufbau der glitzernden Metropolregion. Seit 2015 arbeitet dort etwa Siemens an einem zwei Milliarden Euro schweren Auftrag. Die Münchener rüsten Umspannstationen mit deutscher Technik aus – unter anderem für die Beleuchtung der Fußballstadien.

    Für über 1,3 Milliarden Euro hat Hochtief ein acht Kilometer langes Einkaufszentrum in Doha gebaut. Im Jahr 2015 erhielten die Essener den Zuschlag, für 265 Millionen Euro Abwassertunnel unter der Stadt zu graben. Die Stuttgarter Strabag-Tochter Züblin ist ebenfalls seit 2019 am Bau des Abwassersystems beteiligt – mit einem Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe.

    Gegen das Kafala-System am Golf ist das deutsche Lieferkettengesetz machtlos. dpa

    Fremdarbeiter in Katars Hauptstadt Doha

    Gegen das Kafala-System am Golf ist das deutsche Lieferkettengesetz machtlos.

    Selbst der deutsche Staat ist Arbeitgeber in Katar – über die Deutsche Bahn. Sie angelte sich 2008 den Auftrag, den 17 Milliarden Euro teuren Aufbau eines 300 Kilometer langen Schienennetzes zu beaufsichtigen, der bis 2026 abgeschlossen sein soll. Die Deutschen gründeten dazu eigens ein Gemeinschaftsunternehmen mit der einheimischen Firma Qatari Diar.

    Die Bauleitung umfasst unter anderem das Projekt der Metro von Doha, die pünktlich vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft startete. Mehr als 20 Bohrmaschinen des badischen Spezialisten Herrenknecht kamen zum Einsatz.

    Das im Juni 2021 beschlossene deutsche Lieferkettengesetz, das in voller Länge „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ heißt und mit LkSG abgekürzt wird, ändert daran in den kommenden Jahren voraussichtlich kaum etwas. „Möglicherweise wird das Bafa deutschen Firmen bei zukünftigen Projekten in Katar Auflagen machen“, hofft Amnesty-Expertin Streicher. Sicher aber sei das nicht. Wenn anschließend chinesische Firmen den Job übernehmen, gibt Anwalt Harings zu bedenken, sei den Fremdarbeitern wenig geholfen.

    Unterdessen beschert das Gesetz, das ab Januar für Unternehmen mit mindestens 3000 Mitarbeitern und ab 2024 für Firmen über 1000 Angestellte gilt, einen immensen Arbeitsaufwand. Die betroffenen Firmen müssen ein Risikomanagement einrichten, geschulte Mitarbeiter die eigenen Lieferketten auf mögliche Verstöße gegen Umweltauflagen, das Verbot von Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder Hungerlöhnen überprüfen.

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    Zudem verlangt das Gesetz Beschwerdestellen in den Betrieben, die für ausländische Mitarbeiter von Lieferanten freigeschaltet sind.

    Entsprechend füllten sich in den vergangenen Wochen deutsche Jobportale mit gut dotierten Stellenanzeigen. Konzerne wie Dr. Oetker, Mercedes-Benz, Strabag, Rheinmetall und Rewe suchten darin nach „Menschenrechtsbeauftragten“, „Koordinatoren für LkSG“ oder „CSR-Spezialisten für die Supply Chain“. Ohne zusätzliche Arbeitskräfte, so scheint es, ist der Bürokratieaufwand nicht zu stemmen.

    In der Industrie regt sich Widerstand

    Darüber hinaus steigen auch die Anforderungen auf europäischer Ebene: Im Februar hatte die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der bereits Firmen ab 500 Mitarbeitern und mit mehr als 150 Millionen Euro Umsatz in die Pflicht nimmt. Betriebe etwa des Baugewerbes oder der Textilindustrie, bei denen das Risiko solcher Verstöße groß ist, sollen sogar ab einer Schwelle von 250 Mitarbeitern und 40 Millionen Euro Umsatz einbezogen werden.

    Auch Schadenersatzklagen ausländischer Lieferanten-Mitarbeiter oder Umweltgeschädigter will man zulassen. Das EU-Parlament legte Mitte November noch einmal nach. NGOs sollen danach ebenfalls die Erlaubnis erhalten, Beschwerden einzureichen.

    In der deutschen Industrie regt sich gegen all dies Widerstand. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, fordert „eine völlige Neubewertung des Richtlinien-Entwurfs im Lichte der aktuellen Realitäten“, wozu er die Pandemie-Nachwirkungen und den Ukrainekrieg zählt. „Eine Denk- und Handlungspause bis mindestens 2024 wäre hilfreich“, sagt er.

    Der DIHK kritisierte bereits in einer Stellungnahme Ende Mai 2022: „Ein wirksames Lieferkettengesetz erfordert Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit.“ Nun aber drohten „gravierende bürokratische Mehrbelastungen und hohe Haftungsrisiken“.

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