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11.10.2018

13:42 Uhr

Ärger in Österreich

Sammelklage und Volksbegehren gegen Rundfunkgebühren – ORF droht neues Unheil

VonHans-Peter Siebenhaar

Der ORF steht unter Druck. Eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren hat genug Unterstützer gefunden, darüber hinaus droht eine Sammelklage.

Die Partei von Vizekanzler Heinz-Christian Strache unterstützt das Volksbegehren gegen den ORF. dpa

Rechtspopulisten gegen Rundfunksender

Die Partei von Vizekanzler Heinz-Christian Strache unterstützt das Volksbegehren gegen den ORF.

WienDer ORF steht seit dem Regierungswechsel in Österreich Ende des vergangenen Jahres nicht nur politisch unter Beschuss. Nun droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch noch eine Sammelklage mit dem Ziel, die zehnprozentige Umsatzsteuer zurückzahlen zu müssen.

Der Prozessfinanzierer Advofin ist davon überzeugt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keiner Umsatzsteuer unterliegt. Er beruft sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vor zwei Jahren. Damals hatten die Luxemburger Richter (Český rozhlas, Entscheidung C11/15) festgestellt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Tschechien keine Umsatzsteuer erheben darf.

„Wir sind der festen Überzeugung, dass die Verrechnung der Umsatzsteuer nicht europarechtskonform ist“, sagte Advofin-Vorstandsmitglied Gerhard Wüest. In den letzten fünf Jahren hätten die Österreicher dem ORF mehr als 300 Millionen Euro zu viel bezahlt. Das ist einzigartig in Europa. Es ist höchste Zeit, diesen österreichischen Alleingang ein für alle Mal zu beheben“, sagte Wüest.

Die Sammelklage richtet sich gegen die ORF-Tochter GIS, die für den Einzug der Rundfunkgebühr in dem Alpenland zuständig ist. Eine entsprechende Musterklage ist beim Handelsgericht Wien eingereicht worden. Eine Verhandlung soll es nach Angaben von Advofin bereits am 12. November geben. Letzte Instanz für die Klage ist der Europäische Gerichtshof. „Unser Ziel ist es, diese Frage endgültig in Luxemburg klären zu lassen“, sagte Advofin-Vorstand Stefan Bohan dem Handelsblatt am Donnerstag. „Wir haben schon 15.000 Anmeldungen, so viele, dass unsere Server heute in die Knie gegangen sind.“

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Jährlich zahlen 3,3 Millionen Privatpersonen rund 20 Euro Umsatzsteuer an den ORF. Laut Advofin gibt es einen Rückforderungsanspruch von 100 Euro pro Person über fünf Jahre. Sollte die Klage erfolgreich sein, erhebt der Prozessfinanzierer 27 Prozent von der gezahlten Summe.  Das österreichische Finanzministerium nimmt jährlich rund 60 Millionen Euro an Umsatzsteuer aus der Rundfunkgebühr ein.

Wie lange der Weg zum Europäischen Gerichtshof dauert, ist noch völlig offen. Advofin ist nach eigenen Angaben der größte unabhängige Prozessfinanzierer Österreichs, der in Vergangenheit Sammelklagen gegen die Meinl-Bank und den Immobilienkonzern Immofinanz angestrengt hatte.

Der ORF und die österreichische Regierung bestreiten den Anspruch. „Mit der derzeit geübten Praxis vollzieht der ORF geltendes österreichisches Recht, wie auch das Finanzministerium ganz klar festgestellt hat“, sagte ein ORF-Sprecher am Donnerstag. „Der ORF behält  die Umsatzsteuern auch nicht ein, sondern liefert sie an den Bund ab.“

ORF und Finanzministerium verweisen darauf, dass Österreich beim Beitritt zur EU eine Sonderregelung ausgehandelt hat, wonach nichtgewerbliche Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versteuert werden können. „Dieser Rechtsansicht schließen wir uns an“, hieß es am ORF.

„ORF ohne Zwangsgebühren“ sammelt genug Unterschriften

Der Prozessfinanzierer will jedoch die Rundfunkgebühr nicht in Frage stellen. „Uns geht es um den Konsumenten, der im Vergleich zu anderen europäischen Ländern zu viel zahlt“, sagt Vorstand Bohan. Sollte sich der Prozessfinanzier vor Gericht durchsetzen, droht der ORF sein Recht auf Vorsteuerabzug zu einem großen Teil zu verlieren. Laut Advofin würden dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk dadurch rund sieben Prozent seines Budgets, knapp 70 Millionen Euro, fehlen. Der ORF hat bislang noch nicht Stellung genommen.

Die Sammelklage trifft den ORF in einem schlechten Moment. Denn ein Volksbegehren gegen die Rundfunkgebühren namens „ORF ohne Zwangsgebühren“ droht. Die Initiatoren haben mit über 320.000 Unterschriften spielend die erste Hürde von 100.000 Stimmen genommen. Nun muss sich der österreichische Nationalrat mit dem Thema auseinandersetzen.

Hinter der Initiative steht die rechtskonservative „Christliche Partei Österreichs“ des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Rudolf Gehring. „Mit dem Volksbegehren soll es zu einer grundlegenden Diskussion über eine Reform des ORF kommen, die auf die Interessen der Zuseher und Hörer bedacht nimmt und dadurch die Zukunft des Unternehmens sicherstellt“, heißt es in dem Aufruf.

Teile der rechtspopulistischen FPÖ unterstützen das Volksbegehren. Die frühere Haider-Partei gilt als der schärfste Gegner des ORF im  österreichischen Parlament. FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein meint, „dass das System der Gebührenhoheit für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Disposition steht“.

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Er ergänzte: „Ein veränderter Medienmarkt braucht auch veränderte Finanzierungsmodelle – und dies trifft in besonderer Form auch auf den ORF zu.“ Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hat in der Vergangenheit immer wieder die Auseinandersetzung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesucht. Im Streit mit dem bekannten ORF-Moderator Armin Wolf musste sich der gelernte Zahntechniker sogar öffentlich entschuldigen.

Strache hat das Volksbegehren gegen den ORF über seine populäre Facebook-Seite unterstützt. „Die FPÖ fungiert als Turbo bei dem Volksbegehren“, sagte ein Insider in Wien.

ORF-Chef Alexander Wrabetz gab sich in einer ersten Reaktion auf das Volksbegehren hingegen gelassen. „Auch wenn in Summe weniger als fünf Prozent  der rund 6,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die die ORF-Angebote in Radio, Fernsehen und Online nutzen, unterschrieben haben, ist dies natürlich ernst zu nehmen“, sagte der langjährige Generaldirektor. „Speziell auch mit den Unterstützern des Volksbegehrens will der ORF den Dialog fortsetzen. Der ORF will für alle Österreicher da sein, auch für seine Kritiker“, ergänzte Wrabetz.

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