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16.04.2018

11:06 Uhr

Der Medien-Kommissar

Angriffe auf die Freiheit der Medien nehmen zu

VonHans-Peter Siebenhaar

Um die Pressefreiheit steht es im östlichen Europa immer schlechter. Europaweit attackieren die Mächtigen das demokratische Grundrecht.

Der frisch wiedergewählte Präsident von Montenegro hält nicht viel von Pressefreiheit. dpa

Montenegriner feiern Milo Djukanovic

Der frisch wiedergewählte Präsident von Montenegro hält nicht viel von Pressefreiheit.

Als Journalist im EU-Bewerberland Montenegro zu arbeiten, ist lebensgefährlich. Erst vor kurzem wurde ein Sprengstoffanschlag auf Sead Sadikovic, den regierungskritischen Journalisten der Zeitung „Vijesti“, verübt. Das Attentat demonstriert, wohin das von Korruption und Vetternwirtschaft paralysierte Adrialand steuert.

Der am Sonntag mit knapper Mehrheit gewählte Präsident Milo Djukanovic, der direkt und indirekt das Nato-Land wie seinen Familienbesitz regiert, ist kein Freund der Medienfreiheit.

So sagte Djukanovic kürzlich: „Die Zentrale der oppositionellen Arbeit in Montenegro ist nicht in oppositionellen Parteien. Die inhaltliche Zentrale ist ein Medienzentrum, das versucht, ein gewisses Bild über Montenegro zu schaffen.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt immer montags seine Kolumne „Der Medien-Kommissar“.

Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt immer montags seine Kolumne „Der Medien-Kommissar“.

„Ich denke dabei vor allem an den Medienkonzern ,Vijesti‘“, ergänzte der als prowestlich geltende Ex-Kommunist im Wahlkampf. Mit dieser Haltung will der umstrittene Politiker das nur 620.000 Einwohner große Land ab 2025 in die EU führen.

Auch in EU-Ländern selbst ist es um die Medienfreiheit kaum besser gestellt. Nachdem Viktor Orbán und seine rechtspopulistische Koalition Fidesz-KDNP vor kurzem überraschend klar die Wahl gewonnen haben, haben es die freien Medien noch schwerer.

Der frühere Freund und heutige Intimfeind von Orbán, der Oligarch Lajos Simicska, hatte einen Tag nach der Verkündigung des Wahlergebnis die Einstellung der von ihm finanzierten Traditionszeitung „Magyar Nemzet“ sowie des Senders „Lánchíd Rádió“ beschlossen. Damit verstummten zwei wichtige Organe der Opposition.

Ohnehin Orbán kontrolliert – ganz nach dem Modell seiner autoritären Demokratie  – die Medien nach Belieben. Nur RTL Klub, den ungarischen TV-Ableger des deutschen Bertelsmann-Konzerns, darf noch frei berichten, nachdem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit persönlich dafür eingesetzt hat.

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Bei den Wahlen am Sonntag gilt Ex-Premier Djukanovic als Favorit. Der 56-Jährige kontrolliert den Zwergstaat wie ein Familienunternehmen.

Doch angesichts des geringen Anteils von Nachrichten im Programm des Unterhaltungssenders kann der seit 2010 regierende Rechtspopulist gut damit leben. Über ein von ihm eingeführtes Wahlsystem kann er mit nur 49 Prozent der Stimmen mehr als zwei Drittel der Sitze im Budapester Parlament kontrollieren.

Am Wochenende gingen über 100.000 Menschen in Budapest auf die Straße. Die Bürger forderten unter anderen freien Medien. Ihr Ruf nach Pressefreiheit wird voraussichtlich ungehört verhallen. Denn Europa schaut einfach weg, wenn die Medienfreiheit mit Füßen getreten wird.

Erst das Geschäft, dann die Moral. Das ist allerdings brandgefährlich. Denn zu einer funktionierenden Demokratie und Marktwirtschaft gehören kritische, unabhängigen Medien, die für Widerspruch, Transparenz und Pluralität sorgen. Der Tod der Medien- und Meinungsvielfalt ist politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich schädlich.

Doch auch in Österreich nehmen seit dem Wahlsieg der konservativ-rechtspopulistischen Koalition die Angriffe auf unabhängige Journalisten zu. Der FPÖ-Medienpolitiker Norbert Steger drohte dem ORF in den „Salzburger Nachrichten“, es würden ein Drittel der 16 Auslandskorrespondentenbüros geschlossen, „wenn diese sich nicht korrekt verhalten“.

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Die österreichische FPÖ verschärft ihre Attacken auf den öffentlichen Rundfunk: Auslandsbüros sollen radikal verkleinert werden.

Dem Rundfunkrat der rechtspopulistischen Partei ist insbesondere die Orbán-kritische Berichterstattung des ORF-Büros in Budapest ein Dorn im Auge. Der dortige ORF-Korrespondent Ernst Gelegs, der seit vielen Jahren aus Ungarn berichtet, gilt in der Branche als eine der besten Experten für das Land überhaupt.

ORF-Chef Alexander Wrabetz hat daher gut daran getan, Gelegs Entsendevertrag für Ungarn bis zum Jahr 2021 zu verlängern. Für die Rechten ist auch der in Deutschland bekannte ORF-Anchorman Armin Wolf  bereits zu einer Art medialen Hassfigur avanciert.

Über den sogenannten Stiftungsrat, dem Aufsichtsgremium, kontrollieren die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt in Wien.

Die Angriffe aus dem Regierungslager auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich sind mehr als ein medienpolitischer Tiefpunkt. Die Attacken sind ein Angriff auf die in der Verfassung verankerte Pressefreiheit – und das mitten in Europa. Noch schaut Österreichs konservativer Bundeskanzler Sebastian Kurz weg.

Doch wenn Österreich nicht in Richtung osteuropäischer Medienzustände abgleiten will, ist schleunigst ein Machtwort des 31-jährigen Regierungschefs gefordert. Schließlich übernimmt Österreich zur Jahreshälfte die Ratspräsidentschaft in der EU. Dann schaut Europa auf das kleine, neutrale Land, das sich so gerne als Bindeglied zwischen West und Ost begreift.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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Kommentare (5)

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Herr Holger Narrog

16.04.2018, 12:16 Uhr

Der Artikel ist faszinierend. Der Autor schaut in die Ferne nach Ungarn und Österreich* um dort Einschränkungen der Pressefreiheit zu kritisieren. Mit etwas weniger linker Ideologie hätte er in Deutschland sehr viel mehr Kritikpunkte gefunden.

Bereits nach kurzem Lesen der deutschen Qualitätsmedien hat man den Eindruck einer sehr einheitlichen regierungskonformen Berichterstattung. Mielke und Goebbels wären vermutlich stolz auf ihre Nachfolger. Wenn man etwas näher schaut dann kann man beobachten...
- Das der Chefredakteur einer Zeitung (HB) entlassen wird wenn er einen Spitzenpolitiker einer Regierungspartei kritisiert.
- Das man oppositionell orientierte Medien lediglich im Internet findet, diese keine Werbung erhalten und nur vom Idealismus getragen werden.
- Staatliche und staatsnahe Medien sehr eng mit dem Politiksystem verbunden sind, bsp. die TAZ (gem. alternativer Medien) ein Grundstück zu einem günstigen Preis erhält.
- Oppositionelle Medien regelmässigen Schikanen bis zu willkürlichen Haftstrafen (Stürzenegger) ausgesetzt sind.

*Der staatliche Rundfunk ist einer objektiven und ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Der genannte MA hat dies völlig ignoriert. Insofern wäre eine Entlassung des linken Ungarn Korrespondenten des Österreichischen Rundfunks sicherlich geboten. Alternativ böte es sich an auch gegenteilige Beiträge zu veröffentlichen.

Herr Udo Schäfer

16.04.2018, 12:48 Uhr

Dass auf dem Balkan keine echte Pressefreiheit herrscht, liegt u.a. daran, dass diese Staaten noch lange keine Westminster-Demokratien sind. Aber es gibt keinen Grund für Hochmut von deutscher Seite. Unsere Mainstream-Medien sind viel zu sehr auf Merkel-Kurs, Kritik daran kann für den eigenen Arbeitsplatz gefährlich werden. Es gibt in Deutschland Arbeitsplätze, deren zeitweilige Inhaber nicht nur gehorsam sein müssen, sondern die auch in ihrer Freizeit den Nachsprechregelungen ihres Arbeitgebers unterliegen. Formale Redefreiheit ist in Deutschland mit gewissen Einschränkungen gegeben, aber die Mächtigen können das einfach aussitzen. Berechtigte und konstruktive Kritik ignorieren und von oben nach unten auslächeln, so zeigen die Mächtigen, was sie von ihren Untergebenen halten. Dazu wird es keinen Bericht geben, schon gleich gar nicht aus dem Hause Bertelsmann.

Herr Wolfgang Trantow

16.04.2018, 13:57 Uhr

Pressefreiheit! Nach meiner Merinung sind die Medien selber Schuld! Sie kuschen vor den Politikern. Keine Kritik an Merkel bzw. Islam wird akzeptiert. Strafbefehl durch Frau Merkel? Oder Hintergründe. Es werden Zustände beklagt, z.B. Feuerwehr Berlin und die Verantwortlichen Politiker werden nicht genannt. Beispiel Kitas in berlin: erst keine Erzieher einstellen und ausbilden, dann Kitas nicht neu machen, abschreiben, schließen und alles den freien Träger übergeben. Jetzt, wo der Private versagt hat, will man demnächst etwas für Kinder machen. Geld wird vorgeschoben, aber für kriminelle Ausländer, Islamgläubige ist Geld sofort in unglaunlichen Mengen verfügbar.

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