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19.02.2019

10:32

Der Medien-Kommissar

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz nimmt die Medien an die kurze Leine

Von: Hans-Peter Siebenhaar

Das Kanzler-Konzept der „message control“ funktioniert. Ein gutes Jahr nach Antritt der rechtskonservativen Regierung ist Österreich medial an Osteuropa herangerückt.

Österreichs Kanzler hat ein System etabliert, um die Medien zu kontrollieren. Reuters

Sebastian Kurz

Österreichs Kanzler hat ein System etabliert, um die Medien zu kontrollieren.

Am Mittwoch zelebriert Sebastian Kurz das mediale Hochamt. Österreichs Kanzler hat endlich sein viertelstündiges Date mit Donald Trump im Weißen Haus. Ein gutes Jahr nach dem Regierungsantritt der konservativ-rechtspopulistischen Regierung gelingt dem 32-Jährigen der mediale Ritterschlag durch den amerikanischen Präsidenten.

Die Prozession nach Washington hat Europas jüngster Regierungschef gut vorbereitet. Im Interview streute er dem politischen Egomanen Trump zahlreichen Rosen. Das ist nicht allzu schwer, denn der mächtigste Mann der Welt und der Kanzler im kleinen, formell neutralen Österreich haben in der Abwehr von Migranten viele Gemeinsamkeiten.

Die kurze Begegnung von Kurz mit Trump im Oval Office soll zu einem Highlight der medialen Machtdurchdringung werden. Bei den monatelangen Vorbereitungen der Reise samt privatem Dinner bei Trumps Tochter Ivanka und deren Gatten Jared Kushner wurde nichts dem Zufall überlassen. Es geht um Bilder, nicht um Inhalte. Die Message für das heimische Publikum zwischen Bodensee und Neusiedler See ist klar: Österreich ist wieder wer auf der Weltbühne. Schließlich war vor 14 Jahren zuletzt ein rot-weiß-roter Kanzler zu Gast im Weißen Haus.

Als das mediale Naturtalent Sebastian Kurz im Dezember 2017 die Regierungsgeschäfte übernahm, hat für die österreichischen Medien eine neue Zeitrechnung begonnen. Denn der ehemalige Jura-Student hat mit dutzenden seiner Getreuen an den Schaltstellen der politischen Macht das System der „message control“ eingeführt.

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    Für die österreichischen Medien wird seitdem ein minuziöses Drehbuch mit ausgewählten Inhalten geschrieben. Kein Wort wird dem Zufall überlassen. Selbst Provokationen werden sorgsam gesetzt, um entweder von Problemen abzulenken oder Gegner zu verunsichern.

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    Mit der Domestizierung der österreichischen Medien sind Kurz und seine in großer Loyalität ergebene Mannschaft bislang sehr gut gefahren. Auch 15 Monate nach Regierungsantritt ist der Kanzler der populärste Politiker in seinem Land. Seine Wähler lieben den großen, prinzenhaften Auftritt und die guten äußerlichen Manieren.

    Für die österreichischen Medien im Land ist das System der „message control“ hingegen ein Desaster. Sie drohen zum Dienstleister der politischen Macht zu werden. Kurz und seine Prätorianergarde im Kanzleramt haben es geschafft, die rot-weiß-roten Medien in rasanter Geschwindigkeit fast ausnahmslos auf Regierungslinie zu bringen.

    Zum einen wird journalistisches Wohlverhalten mit exklusiven Zugängen belohnt und Fehlverhalten bestraft, zum anderen wird eine raffinierte Personal- und Anzeigenpolitik betrieben. Durch die Umbesetzung der Chefredaktion der Wiener Tageszeitung „Kurier“ verschwand eine bisweilen regierungskritische Stimme. Ohnehin ist der Kurz-Freund und Immobilienmilliardär René Benko beim „Kurier“ und der „Kronen Zeitung“ als Gesellschafter eingestiegen. Das verbindet.

    Die letzte verbliebene Oppositionszeitung „Der Standard“ befindet sich nach einem Chefredaktionswechsel in einem seltsamen Transformationsprozess. Statt wie das berühmte Vorbild, die „New York Times“, im Duell mit Trump als unabhängige, kritische Zeitung mit investigativen Recherchen zu profitieren, setzt das Blatt lieber auf digitale erfolgreiche Geschichten vom weiblichen Unterleib. Der politische Umbau des eigenen Landes hingegen, wird kaum beachtet. Die Frustration im eigenen Haus über den Richtungswechsel ist groß.

    Als einziges Oppositionsblatt bleibt das Wiener Wochenmagazin „Falter“ – doch das spielt aufgrund der regionalen Reichweite keine entscheidende Rolle.

    Handelsblatt-Reporter Hans-Peter Siebenhaar schreibt wöchentlich seine Kolumne „Der Medienkommissar“.

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    Hinzu kommen noch die enormen wirtschaftlichen Herausforderungen für die Verlage. In einem Land mit nur 8,5 Millionen Einwohner ist die Lage besonders prekär. Die frühere Illustrierte „News“, einst Tochter von Gruner + Jahr, kämpft um das Überleben. Das Nachrichtenmagazin „Profil“ mit einer überschaubaren Redaktionsmannschaft hat seit Kurz‘ Regierungsantritt mit seinem braven Kurs einen journalistischen Bedeutungsverlust hinnehmen müssen.

    Und der ORF? Das größte Medienhaus des Landes mit seinem sozialdemokratischen Chef Alexander Wrabetz wehrt sich noch gegen allzu dreiste Eingriffe durch die Regierungskoalition. Doch der Führungsmannschaft und weiten Teilen der Redaktion ist klar, dass mit dem geplanten Komplettumbau des ORF nichts mehr sein wird wie es einmal war. Schon heute macht der ORF mit seiner wohlfeilen Berichterstattung zwangläufig Zugeständnisse an die neuen politischen Verhältnisse im Land. Dem Sender bleibt angesichts des institutionell verankerten Regierungseinflusses auch kaum etwas anderes übrig.

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    Die Oper „Die Weiden“ in Wien hält nicht nur den Rechtspopulisten in Österreich einen schrecklichen Spiegel vor – sondern ganz Europa.

    Das Ergebnis: der journalistische Pluralismus in Österreich nimmt kontinuierlich ab. Große, ernste und tiefgehende Debatten über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft des Landes an der Nahtstelle zwischen Ost- und Westeuropa fehlen.

    Stattdessen werden durch das System der „message control“ Petitessen zu medialen Elefanten gemacht, um von den wirklich großen Themen abzulenken. Der umstrittene Um- und Ausbau der neuen Staatsholding Öbag, in der die Beteilungen an börsennotierten Unternehmen wie der OMV, Verbund, Telekom Austria oder der Österreichischen Post gehalten werden, im Sinne von „Austria first“, ist dafür ein Beispiel.

    In dieser Woche fragte mich ein international erfahrener Diplomat in Wien, ob Österreich immer stärker an Osteuropa heranrücke. Im Hinblick auf die Medien ist das bereits der Fall – zum Nachteil einer lebendigen und pluralistischen Demokratie.

    Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.

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