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06.04.2017

18:19 Uhr

Neuerung im Newsfeed

Facebook klärt über Fake-News auf

VonJohannes Steger

Die Debatte um Fake-News lässt Facebook nicht los. Ab Freitag will das größte soziale Netzwerk der Welt in einem Pilotprojekt auch seinen deutschen Nutzer helfen, Falschnachrichten im Newsfeed zu erkennen.

Das Tool soll während der Testphase oben im Newsfeed sichtbar sein und wesentliche Erkennungshilfen für Falschnachrichten auflisten. Facebook

Info über Fake-News

Das Tool soll während der Testphase oben im Newsfeed sichtbar sein und wesentliche Erkennungshilfen für Falschnachrichten auflisten.

DüsseldorfFacebook ist längst nicht mehr nur digitales Sammelbecken für Foodporn, Urlaubs-Selfies und Katzenvideos: Hasskommentare und die sogenannten Fake-News trüben das Bild der Welt der kurzweiligen Kommunikation und unterhaltsamer Banalitäten. Und das kann für das größte soziale Netzwerk der Welt zum ernsthaften Problem werden.

Zum einen nimmt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung die Betreiber der Netzwerke bei der Bekämpfung von Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung oder üble Nachrede stärker in die Pflicht; Bußgelder können in Millionenhöhe liegen. Aber auch Falschmeldungen untergraben die Glaubwürdigkeit der Plattformen.

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Facebook ist unter Zugzwang und will die Fake-News auf ganz unterschiedliche Wege bekämpfen. Nun wird ab Freitag im Newsfeed von zufällig ausgewählten Nutzern in Deutschland und 13 weiteren Ländern ein Informationstool an, dass die Nutzer über erfundene Nachrichten aufklären soll. Dafür hat sich Facebook mit einer Reihe von gemeinnützigen Organisationen zusammengetan, zum Beispiel der US-Initiative First Draft und mit den deutschen Organisationen Klicksafe, Correctiv, Deutschland Sicher im Netz und der Stiftung Digitale Chancen.

Das Tool soll während der Testphase oben im Newsfeed sichtbar sein und wesentliche Erkennungshilfen für Falschnachrichten auflisten – zum Beispiel die URL, die Datumsangabe oder die Glaubwürdigkeit von Quellen.

Das Tool steht in einer Reihe von Maßnahmen, die das Unternehmen in jüngster Vergangenheit angekündigt hat. Darunter zuletzt eine Millionenunterstützung für die „News Integrity Initiative“ unter der Leitung der CUNY Graduate School of Journalism, die akademische Einrichtungen und Stiftungen weltweit bei der Förderung von mehr Medienkompetenz unterstützen will.

Kommunikationswissenschaftler Jeff Jarvis hat große Pläne für das Projekt: „Wir wollen öffentliche Initiativen, Forschung, lokale Journalismus-Projekte oder auch Start-ups unterstützen, die die Kommunikation zwischen Journalisten und Lesern verbessern“, sagte Jarvis gegenüber dem Handelsblatt. Ein wichtiger Bestandteil sei die Forschung, sagte er weiter. „Wir wollen und müssen verstehen, warum Menschen spezielle Inhalte verbreiten und was wichtig für sie ist.”

Was man zu Hasskommentaren wissen sollte

Was ist „Hate Speech“?

Eine feste Definition des Begriffs „Hate Speech“ gibt es nicht. Gemeint sind allgemein Meinungsäußerungen, die bestimmte Personen oder Personengruppen herabsetzen und verunglimpfen sollen. In der politischen Debatte geht es nur um solche Formen von Hate Speech, die gegen Gesetze verstoßen, insbesondere gegen Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB). Ein Beispiel ist § 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung). Diese Vorschrift verbietet es, zum Hass gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer solchen Gruppe aufzustacheln oder zu Gewalt gegen sie aufzufordern. Außerdem ist danach unter bestimmten Umständen die Leugnung des Holocaust strafbar.

Quelle: Bundesjustizministerium.

Wer definiert, welche Äußerungen rechtswidrige „Hate Speech“ sind?

Weder das Bundesjustizministerium noch die vom Ministerium eingerichtete Task Force prüfen, ob konkrete Inhalte gegen Gesetze verstoßen und entscheiden daher auch nicht über die Entfernung von rechtswidrigen Inhalten. Diese Prüfung führen die in der Task Force vertretenen Unternehmen vielmehr in eigener Verantwortung und in eigener Zuständigkeit durch. Die Unternehmen haben zugesagt, hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt einerseits auf ihre Gemeinschaftsrichtlinien ("Community Standards") hin und andererseits auf Grundlage des deutschen Rechts zu überprüfen, sobald ihnen konkrete Inhalte dieser Art gemeldet worden sind.

Welche Themen werden betrachtet?

Thema der Task Force ist ganz generell der Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet. Die Diskussion ist nicht auf rechtsextremistische Inhalte beschränkt, sondern umfasst rechtswidrige Aufrufe zu Hass und Gewalt unabhängig von ihren Motiven oder den Personen, gegen die sie sich richten. Fragen im Zusammenhang mit der Löschung konkreter Beiträge können nur die Unternehmen beantworten.

Verstößt die Löschung von Hassbotschaften gegen die Meinungsfreiheit?

In Deutschland gilt Meinungs- und Pressefreiheit. Das ist im Grundgesetz verankert. In Absatz 2 des entsprechenden Artikels 5 steht allerdings auch: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Das heißt: Niemand darf sein Recht auf Meinungsfreiheit dafür nutzen, die Rechte anderer zu verletzen, zum Beispiel, indem er gegen sie hetzt, zu Gewalt aufruft oder sie verleumdet. Diese Gesetze gelten - sie müssen in sozialen Netzwerken aber konsequenter als bislang zur Anwendung kommen. Und nur darum geht es: Dass Kommentare, die gegen das Strafrecht verstoßen, gelöscht werden.

Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung?

Die Strafverfolgung dient dazu, den verantwortlichen Autor zur Rechenschaft zu ziehen. Dies ist Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Die Staatsanwaltschaften werden Anzeigen schnell prüfen und zur Anklage bringen, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die beiden Ziele ergänzen sich.

In welchem Verhältnis steht das Vorgehen der Task Force zum normalen Rechtsweg?

Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. Die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Internet obliegt den zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Facebook verfolgt jedoch mehrere Ansätze. Neben solchen Initiativen sollen auch externe Faktenchecker den Kampf gegen Fake-News aufnehmen. In Deutschland etwa das Recherchenetzwerk Correctiv. Zudem wolle man es den Urhebern von Falschmeldungen so schwer wie möglich machen, Werbeanzeigen auf der Plattform zu kaufen. Man arbeite auch daran, Künstliche Intelligenz einzusetzen, um die Response-Teams bei der Erkennung von Betrug sowie bei der Durchsetzung der Richtlinien gegen nicht authentische Spam-Konten zu unterstützen.

Facebook wurde in der Vergangenheit häufig der Vorwurf gemacht, zu zögerlich gegen Fake-News vorzugehen. Die Chefin der Medienpartnerschaften bei Facebook, Campbell Brown, sagte gegenüber dem Handelsblatt, man arbeite durchaus an der technologischen Infrastruktur, um die Verfasser von Fake-News zu erkennen und von der Plattform zu verbannen: „Es ist nicht so einfach, aber wir arbeiten daran. Allerdings sollten wir nicht zum Richter über richtig und falsch werden. Deshalb arbeiten wir mit unseren Partnern zusammen.“

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