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07.03.2019

07:35

Technologiekonzern

Huawei verklagt US-Regierung – und sendet so eine Botschaft an den Rest der Welt

Von: Sha Hua, Annett Meiritz, Gerd Braune

Die USA gehen verstärkt gegen Chinas Telekom-Konzern Huawei vor. Doch nun schlägt der Konzern mit juristischen Mitteln zurück.

Huawei verklagt US-Regierung dpa

Huawei

Guo Ping, amtierender Vorsitzender des Technologiekonzerns Huawei, spricht auf der Pressekonferenz.

Shenzhen, Washington, Toronto Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, an diesem Donnerstag am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit.

„Wir sind gezwungen, diese rechtliche Maßnahme als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen“, sagte Guo. Um keinen Fehler auf Englisch zu begehen, verlas er die Rede von einem Tablet.

„Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden.“ Damit habe man Huawei verunglimpft, verwehre amerikanischen Verbrauchern den Zugang zu Huaweis Technologie und schade auch Huaweis Reputation weltweit.

Die US-Regierung, so meint Huawei, verstoße gegen das in der US-Verfassung verankerte Prinzip der Gewaltenteilung, begehe einen Willkürakt (subject to bill of attainder) und halte sich nicht an Klauseln eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Außerdem habe Huawei nie eine faire Chance bekommen, sich gegen die Vorwürfe der USA vor einem Gericht zu verteidigen.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. Dieser verbietet es US-Regierungsbehörden und ihren Zulieferern ausdrücklich, Verträge mit Huawei und seinem kleineren chinesischen Rivalen ZTE abzuschließen oder ihre Geräte zu kaufen.

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Anbieter wie Verizon Wireless und AT&T haben sich darauf bereits eingestellt – was die Marktmacht von Huawei einschränkt. Eingereicht wurde die Klage im texanischen Distrikt Plano, einem Vorort von Dallas, wo Huawei seit 2001 seine Konzernzentrale für Nordamerika betreibt. In den USA und Kanada beschäftigt Huawei mehr als 1000 Mitarbeiter. Die US-Regierung hat nun 60 Tage Zeit, um auf diese Klage zu reagieren.

Nach Huaweis Angaben könnten mit der Nutzung seiner Produkte die Kosten für die Mobilfunk-Infrastruktur um 15 bis 40 Prozent gesenkt werden. Im Falle der USA, so heißt es, könnten mindestens 20 Milliarden Dollar eingespart werden. Dort verlassen sich vor allem Anbieter, die in ländlichen Regionen aktiv sind, auf preisgünstige Huawei-Produkte, denn Wettbewerber verlangen häufig das Zwei- bis Vierfache des Preises.

Die USA werfen Huawei vor, Verbindungen zur chinesischen Regierung zu haben und seine Telekommunikationsausrüstung für chinesische Geheimdienstzwecke zu verwenden. Huawei jedoch weist die Vorwürfe, Hintertüren in seinen Geräten einzubauen, vehement von sich. Eindeutige Beweise hat Washington bisher nicht öffentlich vorgelegt.

Durch den Prozess könnten sich Huaweis Anwälte darüber informieren, auf welche Beweise sich NDAA stützt. So könnte Huawei möglicherweise die Vorwürfe entkräften und das amerikanische Vorgehen als einen Hebel im Handelsstreit zwischen den USA und China deuten, sagte Eric Crusius, Partner der Anwaltskanzlei Holland & Knight, der Zeitung „South China Morning Post“.

Was die Erfolgsaussichten im Verfahren angeht, gibt sich Huaweis Chef-Jurist Song Liuping zuversichtlich: „Wir haben großes Vertrauen in unseren Fall und haben auch ausreichende Fakten auf unserer Seite“, sagte er auf der Pressekonferenz.

Erfolgsaussichten sind eher gering

Doch andere Rechtsexperten halten einen juristischen Sieg von Huawei für unwahrscheinlich. Der Fall könne sich nun Jahre hinziehen.

Tatsächlich glauben Beobachter, dass die Klage vielmehr eine Botschaft an den Rest der Welt sendet. „Wenn Huawei im Westen präsent bleiben will, muss es seinen anderen Kunden versichern, dass es das Verbot nicht verdient hat“, meint Crusius. Huaweis Bereitschaft, Ressourcen aufzuwenden und sich dem Gericht zu stellen, zeige „ein gewisses Maß an Vertrauen“.

Grafik

Ob Huawei wirklich davon ausgeht, jemals einen ungehinderten Zugang zum amerikanischen Markt zu erhalten, ist fraglich. Dieser sorgte 2018 für einen verschwindend geringen Anteil des Jahresumsatzes von 108 Milliarden Dollar.

Huawei hatte angekündigt, seine Bestellungen von japanischen Zulieferern von 6,6 Milliarden Dollar im Jahr 2018 auf acht Milliarden Dollar in diesem Jahr erhöhen zu wollen. Auch weil Huawei nach Angaben einiger japanischer Unternehmen Schwierigkeiten habe, Teile aus den USA zu beschaffen, wie der „Nikkei Asian Review“ berichtet.

Huawei besteht immer wieder darauf, dass der chinesische Sicherheitsdienst das Unternehmen noch nie dazu angehalten habe, Informationen weiterzugeben und dass Huawei es auch nicht tun würde, sollte es verlangt werden. Dabei bezieht sich Huawei auf das Gegenspionage-Gesetz, das von Netzwerkbetreibern, nicht aber von Gerätezulieferern Kooperation verlangt.

Zudem weist der Konzern darauf hin, dass laut Gesetz Peking keinen Zugriff auf im Ausland gespeicherte Daten oder auf Huaweis ausländische Firmenableger habe. Doch Kritiker glauben, dass sich die kommunistische Partei über das Gesetz erhebt und Huawei vermutlich keine Möglichkeit hat, Peking den Zugang zu verwehren.

Konkurrenzkampf zwischen den USA und China

Der erbitterte Streit, der nun vor Gericht ausgetragen wird, steht für den Konkurrenzkampf zwischen den USA und China im Tech-Bereich und in der Sicherheitspolitik. Kein Unternehmen verkörpert für US-Präsident Donald Trump die Bedrohung der globalen Sicherheit durch China mehr als Huawei.

„Die Vereinigten Staaten arbeiten mit unseren Verbündeten und gleichgesinnten Partnern zusammen, um das Risiko beim Einsatz von 5G- und anderer Kommunikationsinfrastruktur zu verringern“, teilte der nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses kürzlich mit. Daher versucht die Trump-Regierung, Huawei weltweit zurückzudrängen und setzt seine Verbündeten unter Druck, Huawei-Produkte in ihren 5G-Netzwerken zu verbieten oder einzuschränken.

Doch Länder wie Deutschland oder Großbritannien wägen immer noch die Risiken ab, die mit der Verwendung von Huawei-Produkten verbunden sind. Erst am Dienstag eröffnete Huawei sein neues Transparenzzentrum für Cybersicherheit in Brüssel, um beim Aufbau einer „sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Umgebung“ in Europa zu helfen, wie es seitens des Unternehmens hieß.

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Die chinesische Regierung wiederum hat Huawei bisher energisch verteidigt und behauptet, die US-Maßnahmen gegen das Unternehmen seien politisch motivierte Versuche, das Geschäft des Unternehmens zu unterdrücken.

Guo hatte bereits vergangene Woche zum Gegenschlag ausgeholt, als er auf einer Fachmesse in Barcelona öffentlich an die Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden erinnerte. Der Ex-Geheimdienstler hatte 2013 die weitreichende Überwachung des Netzes durch die angloamerikanischen Geheimdienste NSA und GCHQ offengelegt.

Nun wiederholte Guo diese Vorwürfe am Donnerstag: „Die US-Regierung hat unsere Server gehackt und unsere E-Mails und Quellcodes gestohlen. Trotzdem hat die US-Regierung noch nie Beweise vorgelegt, die ihre Vorwürfe belegen, dass Huawei eine Bedrohung für die Cybersicherheit darstellt“, sagte er.

Tochter des Firmengründers festgenommen

Auch Kanada wurde in die Auseinandersetzung verwickelt, als Meng Wanzhou, Huawei-Finanzchefin und Tochter des Firmengründers, im Dezember auf Ersuchen der US-Behörden in Vancouver festgenommen wurde. Die Anklage: Sie habe Bankenbetrug begangen, um die von den USA auferlegten Iran-Sanktionen zu umgehen.

Erst am Mittwoch hatte Meng Wanzhou ihren ersten Gerichtstermin nach der Entscheidung des Justizministeriums in der vergangenen Woche, das Auslieferungsverfahren an die USA fortzusetzen.

In dem 17-minütigen Gerichtstermin am obersten Gericht der Provinz British Columbia erhob Mengs Anwalt Richard Peck nach Angaben kanadischer Medien Bedenken wegen des „politischen Charakters“ des Auslieferungsbegehrens.

Er kündigte an, dass er wahrscheinlich wegen der Umstände der Festnahme Anträge in Bezug auf einen „Missbrauch des Verfahrens“ stellen werde. Dabei führte er Kommentare von US-Präsident Trump an, er könnte in das Verfahren eingreifen, wenn dies helfen würde, ein Handelsabkommen mit den USA zu sichern. Offiziell trennt Huawei seine zwei Anklagen. Huaweis Chef-Jurist Song am Donnerstag: „Der Fall Meng ist eine separate Angelegenheit.“

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