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02.03.2016

12:58 Uhr

Verdacht auf Marktmissbrauch

Kartellamt ermittelt gegen Facebook

VonLars Ophüls

Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook. Das soziale Netzwerk steht im Verdacht, mit seinen Nutzungsbedingungen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Facebook wehrt sich gegen die Vorwürfe

Verfahren gegen Internet-Gigant

Facebook im Fadenkreuz des Bundeskartellamtes

Verfahren gegen Internet-Gigant: Facebook im Fadenkreuz des Bundeskartellamtes

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BonnNach dem jahrelangen Druck deutscher Datenschützer steht Facebook nun auch im Visier des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbsbehörde verdächtigt das weltgrößte Online-Netzwerk, bei den Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten eine mögliche marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Eine Facebook-Sprecherin erklärte in einer ersten Reaktion: „Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten.“

Das Bundeskartellamt verknüpft in dem Verfahren Datenschutz und Wettbewerb. Der Ausgangspunkt ist, dass Facebook-Mitglieder der Erhebung und Nutzung ihrer Daten zustimmen müssen. „Der Umfang der erteilten Einwilligung ist für die Nutzer nur schwer nachzuvollziehen“, erklärt die Behörde. Es gebe erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit dieses Vorgehens nach dem nationalen Datenschutzrecht.

Facebook in Zahlen

Monatliche Nutzer

Pro Monat waren im dritten Quartal 2017 über zwei Milliarden Nutzer bei Facebook aktiv. Ein Jahr zuvor waren es noch 1,7 Milliarden.

Umsatz

2016 machte Facebook einen Umsatz von rund 27,64 Milliarden US-Dollar und konnte einen Gewinn in Höhe von rund 10,22 Milliarden US-Dollar ausweisen.

Die meisten Fans

hatten im August 2017 die Fanseiten von Christiano Ronaldo (122 Millionen), Real Madrid (106 Millionen) und Shakira (104 Millionen).

Mitarbeiter

Von gerade einmal knapp 2.100 Mitarbeitern im Jahr 2010 wuchs das Unternehmen auf über 17.000 im Jahr 2016.

Whatsapp

Der Nachrichtendienst Whatsapp, gemeinhin bekannt als das Ende der SMS, zählte im Juli 2017 rund 1,3 Milliarden Nutzer.

Instagram

Die Foto-Plattform Instagram wurde 2016 jeden Monat von 428 Millionen Nutzern besucht. Bis 2021 sollen es knapp 930 Millionen sein, schätzt das Marktforschungsunternehmen eMarketer.

Forschung und Entwicklung

Für diese Bereiche gab der Konzern 2016 knapp sechs Milliarden US-Dollar aus – 2011 waren es noch 388 Millionen US-Dollar.

Zugleich sieht das Kartellamt „Anhaltspunkte dafür, dass Facebook auf dem gesondert abzugrenzenden Markt für soziale Netzwerke marktbeherrschend ist“. Soweit es einen Zusammenhang zwischen der Datenschutz-Verletzung und der dominierenden Position gebe, „könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein“, resümiert die Behörde. Zugleich wird deutlich, dass alle Punkte im Moment auf Annahmen basieren.

Diverse deutsche Datenschützer und Verbraucherorganisationen werfen Facebook schon seit einiger Zeit vor, zu viele Daten zu erheben und dies nicht transparent genug zu tun. Facebook betont stets, das internationale Geschäft des Unternehmens habe seinen Sitz in Irland und werde von der dortigen Datenschutz-Behörde beaufsichtigt. Das Bundeskartellamt erklärte jetzt, das Verfahren werde „in engem Kontakt mit den zuständigen Datenschutzbeauftragten, mit den Verbraucherschutzverbänden sowie der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten“ geführt.

Facebook hat nach jüngsten Zahlen 28 Millionen Mitglieder in Deutschland. Diverse konkurrierende Online-Netzwerke wie MySpace oder StudiVZ gingen in den vergangenen Jahren aus dem Geschäft.

Rechtsanwalt Kai Neuhaus von CMS Hasche Sigle in Brüssel kommentierte: „Es überrascht auf den ersten Blick, dass das Bundeskartellamt nun als oberster Datenschützer auftritt.“ Ob Verbraucher rechtmäßig über die Erhebung ihrer Nutzerdaten aufgeklärt werden, sollten Datenschutz-Behörden klären. Dennoch sei der Schritt des Bundeskartellamts nachvollziehbar: „Setzt ein Unternehmen dank seiner herausragenden Marktstellung ganz außergewöhnliche Geschäftsbedingungen durch, kann dies eine kartellrechtswidrige Ausbeutung seiner Kunden sein.“ Wenn also Facebook die Einwilligung in die Nutzungsbedingungen nur deswegen durchsetzen könne, weil Verbraucher keine Alternative hätten, „könnte der Fall noch spannend werden“.

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