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11.09.2017

15:28 Uhr

Wettbewerbsstrafe der EU

Google klagt gegen Milliarden-Bußgeld

2,4 Milliarden Euro soll der US-Konzern Google als Strafe zahlen, weil er bei seiner Internetsuche eigene Angebote bevorzugt habe, so das Urteil der EU-Kommission. Doch der Web-Gigant wehrt sich – per Klage.

Der Internetkonzern hat sich beim Gericht der Europäischen Union über das von der EU-Kommission geforderte Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro beschwert. Reuters

Google-Büro in Kalifornien

Der Internetkonzern hat sich beim Gericht der Europäischen Union über das von der EU-Kommission geforderte Bußgeld von 2,4 Milliarden Euro beschwert.

BrüsselGoogle klagt gegen die von der EU-Kommission verhängte Wettbewerbs-Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro. Das teilte der US-Konzern am Montag mit, ohne weitere Details zu nennen. Das Gericht der Europäischen Union bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Eingang der Beschwerde.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten die Strafe am 27. Juni verhängt. Google habe seine dominierende Position zum Schaden von Konkurrenten und Verbrauchern missbraucht, hieß es damals.

Dabei ging es um die Platzierung von Ergebnissen in Googles sogenannter Shopping-Suche. Dort werden die von Händlern beim Internet-Konzern platzierten Anzeigen mit Fotos, Preisen und Links prominent präsentiert. Diese Anzeigen können auch bei normalen Google-Suchen über den restlichen Treffern eingeblendet werden. Andere Suchergebnisse werden erst später angezeigt.

Die EU-Wettbewerbshüter und Google

Februar 2010

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia startet eine Wettbewerbsprüfung nach der Beschwerde von Microsoft über eine Benachteiligung bei der Internet-Suche.

November 2010

Die Kommission eröffnet ein förmliches Verfahren. Es geht unter anderem darum, dass Konkurrenten wie Preissuchmaschinen zugunsten eigener Google-Dienste benachteiligt worden seien.

Juli 2012

Google schlägt erste Zugeständnisse vor. Der Konzern betont zugleich stets, man mache Dienste für Nutzer, denen man die besten Ergebnisse anzeigen wolle - und nicht für andere Suchmaschinen.

Februar 2013

Google legt einen ausführlichen Vorschlag zur Beilegung der Ermittlungen vor. Mehrere Beschwerdeführer fordern jedoch ein härteres Vorgehen der EU-Kommission.

April 2013

Wegen Wettbewerbsbehinderung reichen Microsoft, Nokia und einige andere Wettbewerber Beschwerde gegen Googles Geschäftspolitik beim Mobil-System Android ein.

Februar 2014

Google weitet seine Zugeständnisse bei der Web-Suche aus. Der EU-Kommissar Almunia strebt eine Beilegung des Verfahrens auf der neuen Basis an.

Juni 2014

Unabhängige Musikfirmen reichen eine Beschwerde gegen Googles Videoplattform YouTube ein. Sie werfen dem Dienst Druck bei Rechteverhandlungen vor.

November 2014

In der neuen EU-Kommission übernimmt die dänische Politikerin Margrethe Vestager den Posten als Wettbewerbskommissarin.

April 2015

Die Kommission wirft Google formell Wettbewerbsverstöße bei der Shopping-Suche vor. Zugleich leitet EU-Kommissarin Vestager ein Verfahren zu Android ein.

Juli 2016

Die Kommission wirft Google vor, anderen Suchmaschinen Steine in den Weg zu legen. Die Vorwürfe zur Shopping-Suche werden bekräftigt.

Juni 2017

EU-Kommissarin Vestager brummt Google wegen der Shopping-Suche eine Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro auf.

Das sei ein Nachteil für Wettbewerber, kritisierte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Der US-Konzern habe „seinen eigenen Preisvergleichsdienst in seinen Suchergebnissen ganz oben platziert und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabgestuft“. Google wies dies zurück und kündige bereits an, eine Beschwerde zu prüfen. Damit macht der Konzern nun ernst.

Vestagers Behörde nahm inhaltlich zu der Beschwerde nicht Stellung, erklärte aber: „Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen.“

Zusätzlich zu der Milliardenstrafe hatte Vestager Google auch aufgefordert, die Praxis zu ändern. Dafür gab sie dem Konzern 90 Tage Zeit, also bis Ende September. Ansonsten drohen täglich weitere Millionenstrafen. Vor wenigen Tagen bestätigte die Kommission, dass Google fristgerecht Vorschläge für die geforderten Korrekturen eingereicht habe. Inhaltlich wurde auch dazu nichts bekannt.

Von

dpa

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