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01.11.2021

18:15

COP26 in Glasgow

„Wir müssen das Pariser Abkommen umsetzen“ – Merkels letzter Auftritt als Klimakanzlerin

Von: Silke Kersting, Klaus Stratmann

PremiumZum Auftakt der Klimakonferenz sendet die scheidende Kanzlerin eindringliche Botschaften. Ihre eigene umweltpolitische Bilanz ist jedoch durchwachsen.

In Glasgow steht die scheidende Bundeskanzlerin ein letztes Mal auf der klimapolitischen Weltbühne. dpa

Angela Merkel, Gastgeber Johnson

In Glasgow steht die scheidende Bundeskanzlerin ein letztes Mal auf der klimapolitischen Weltbühne.

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabschiedet sich mit einem eindringlichen Plädoyer für die globale Bepreisung von CO2-Emissionen von der klimapolitischen Weltbühne. „Mit einem solchen CO2-Preis können wir die Industrie, unsere Wirtschaft dazu bringen, die technologisch besten und effizientesten Wege zu finden, um zu Klimaneutralität zu kommen“, sagte die scheidende Kanzlerin am Montag zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Glasgow.

„Wir werden mit staatlichen Aktivitäten allein nicht vorankommen“, sagte Merkel weiter. Es sei eine umfassende Transformation des Lebens und des Wirtschaftens erforderlich. Sie sprach von einer „Dekade des Handelns“. Es gehe darum, national ambitionierter zu sein, aber global Instrumente zu finden, die nicht nur Steuergelder einsetzen, sondern auch wirtschaftlich vernünftig seien – und das sei für sie die CO2-Bepreisung.

„Wir sind nicht da, wo wir hinmüssen“, mahnte sie die Staatengemeinschaft, die in den nächsten Tagen versucht, eine Trendwende beim Klimaschutz hinzubekommen. Die Welt erwarte, „dass wir am Ende dieser Glasgower Konferenz besser dastehen“. Da gehe es um die Klimaziele, aber auch so technische Fragen, wie die Ziele verbindlicher gemessen werden könnten.

Die Auswirkungen des Klimawandels seien verheerend, so Merkel: „Wir müssen und ich sage auch, wir können das Pariser Klimaabkommen umsetzen – und das nicht erst im Laufe dieses Jahrhunderts, sondern in der Mitte dieses 21. Jahrhunderts.“

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    Eindringlich wie selten ist die Botschaft der Kanzlerin an diesem Tag. Doch in ihrer klimapolitischen Bilanz klafft eine große Lücke zwischen Anspruch und Realität. Die Naturwissenschaftlerin Merkel mahnt, die wissenschaftliche Evidenz erfordere im Klimaschutz noch größere Eile.

    Managerin des Machbaren

    Die Politikerin Merkel aber versteht sich als Managerin des Machbaren. Sie nennt die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ eine positive „Antriebskraft“ und räumt zum Ende ihrer Kanzlerschaft ein, es sei beim Klimaschutz „nicht ausreichend viel passiert“.

    Zugleich betonte sie etwa bei ihrer Sommerpressekonferenz im Juli, die Bewegung stelle nicht die einzige Meinung dar, die in Deutschland existiere. Ihre Aufgabe als Bundeskanzlerin sei es, um parlamentarische Mehrheiten für den Klimaschutz zu kämpfen.

    Solange es darum geht, neue Ziele zu definieren, steht Deutschland weltweit an der Spitze der Bewegung. Den historischen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende April 2021 nutzt die Regierung Merkel als Steilvorlage.

    Das ohnehin schon ambitionierte Klimaschutzgesetz von 2019 wird innerhalb weniger Wochen deutlich verschärft: Deutschland setzt sich das Ziel, bereits 2045 klimaneutral zu werden – früher als jedes andere Land der Welt. Die jahresscharfen Einsparvorgaben für die einzelnen Sektoren werden verschärft. Kann das überhaupt funktionieren?

    Merkel: Urteil ein „großer Erfolg“

    In Merkels Augen ist das Urteil ein „großer Erfolg“ und „wegweisend“. Es habe sie ermutigt, parlamentarische Mehrheiten für eine stärkere CO2-Senkung zu finden. Was sie nicht sagt: Sollten sich in der Praxis einige Ziele als unerreichbar erweisen, dann muss man eben nachsteuern. Doch das wird nicht mehr Merkels Problem sein.

    Angela Merkel ließ sich hier eine drastische Folge des Klimawandels zeigen: das Abschmelzen des Eqi-Gletschers. dpa

    Die Bundeskanzlerin 2007 in Grönland

    Angela Merkel ließ sich hier eine drastische Folge des Klimawandels zeigen: das Abschmelzen des Eqi-Gletschers.

    Merkels Pragmatismus ist Legende. Er trübt ihre Bilanz als Klimakanzlerin. Sie proklamiert ehrgeizige Ziele, ist aber in der Praxis zu Zugeständnissen bereit. Etwa wenn die deutschen Autobauer gegen Pläne rebellieren, die CO2-Grenzwerte zu verschärfen. Oder wenn die Industrie sich durch strenge Reduktionsziele im Europäischen Emissionshandel gegängelt fühlt.

    Sie selbst bilanzierte das im Juli so: Deutschland habe die CO2-Emissionen von 1990 bis 2010 um 20 Prozent reduziert, von 2010 bis 2020 um weitere 20 Prozent. Und für die Zeit bis 2030 habe man sich eine weitere Reduktion um 25 Prozent zum Ziel gesetzt. Es sei also „einiges passiert“.

    Gemessen am Ziel von Paris, deutlich unter zwei Grad Erderwärmung und möglichst nah bei 1,5 Grad zu bleiben, sei aber „nicht ausreichend viel passiert“, räumt sie ein. Das gelte nicht nur für Deutschland, sondern für „sehr, sehr viele Länder“ auf der Welt.

    Grafik

    Merkel hat es in den vergangenen Jahren verstanden, das Thema Klimaschutz auf der internationalen Bühne voranzubringen. Sie hat ihre Rolle als weltweit geachtete Regierungschefin genutzt, um andere Länder zu mehr Engagement zu bewegen.

    2007, damals ist Merkel erst seit zwei Jahren Kanzlerin, rückt sie das Thema beim G8-Gipfel in Heiligendamm in den Mittelpunkt, 2015 auch beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau – und überhaupt bei allen sich bietenden Gelegenheiten rund um den Globus, nicht zuletzt in Brüssel.

    Das allein, so räumen auch ihre Kritiker ein, dürfte dazu beigetragen haben, die politische Aufmerksamkeit für den Klimaschutz hoch zu halten.

    Eindringliche Botschaft, durchwachsene Bilanz

    Klimaschutz gehört zu den wenigen Themen, die Merkel wirklich am Herzen zu liegen scheinen. Die Kanzlerin, die ihren Emotionen nur sehr selten freien Lauf lässt, handelt hier voller Überzeugung. Das Thema begleitet ihr ganzes politisches Leben.

    1994 wird sie Bundesumweltministerin, 1995 steht sie dem ersten Weltklimagipfel in Berlin vor, 1997 verhandelt sie das Kyoto-Protokoll mit, das erste Klimaabkommen, mit dem sich die Industrieländer rechtsverbindlich verpflichteten, ihre Emissionen zu verringern. Das Thema lässt sie nicht mehr los. 2007 reist Merkel mit Sigmar Gabriel (SPD), damals Bundesumweltminister, nach Grönland, um sich vor Eisbergen ablichten zu lassen.

    Es entstehen Fotos von ikonischer Kraft. Das kann man nicht von sehr vielen Merkel-Bildern sagen. Zu dieser Zeit wird der Begriff der „Klimakanzlerin“ geprägt.

    Doch wer Merkels Klimapolitik ehrlich bilanziert, kommt zu einem durchwachsenen Ergebnis. Statt den Verursacher des Klimawandels, Treibhausgase wie CO2, mit Steuern, Abgaben oder Zertifikatehandel zu verteuern und damit zu reduzieren, konzentrierte sich die Bundesregierung mit der Energiewende viel zu lange auf die Stromherstellung.

    Resultate der Energiewende sind fast tragisch

    Andere wichtige Treibhausgasemittenten wie Verkehr oder Gebäude wurden nicht stark genug beachtet. Fast tragisch sind die Resultate der Energiewende. Während vermeintliche Klimasünder wie die USA pragmatisch ihre Kohlekraftwerke durch erdgasbetriebene Anlagen ersetzten und damit die CO2-Emissionen senkten, fokussierte sich Deutschland ganz und gar auf unzuverlässige Stromproduktion aus Solar und Wind.

    Scheint die Sonne nicht oder bläst wenig Wind, schalten wir bis heute unsere dreckigen Kohlekraftwerke an. Es rächt sich die im Nachhinein panisch anmutende Entscheidung Merkels des Jahres 2011, alle Atomkraftwerke abzuschalten.

    Die Energiewende setzt auf Emotionen und kostete bisher viele Hunderte Milliarden Euro. Eine große Last tragen die sozial schwachen Schichten der Gesellschaft. Die hohen Strompreise treffen sie härter als die Besserverdienenden.

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