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06.03.2019

03:54

Amazon, Google, Facebook

Digitalbranche kritisiert Frankreichs Alleingang bei der Digitalsteuer

Von: Donata Riedel, Christof Kerkmann

Die Regierung in Paris will mehr Geld von Digitalkonzernen. Experten bemängeln den Alleingang – und setzen in der Debatte neue Impulse zur Umsetzung.

Der Digitalkonzern steht in der Kritik, zu wenig Steuern zu zahlen. imago/xim.gs

Facebook-Firmensitz

Der Digitalkonzern steht in der Kritik, zu wenig Steuern zu zahlen.

Düsseldorf, BerlinFrankreich plant bei der Besteuerung von Internetkonzernen einen Alleingang: Finanzminister Bruno Le Maire will eine Steuer auf digitale Geschäftsmodelle erheben. Am Mittwoch stellt der Politiker das Konzept im Kabinett vor. Unternehmen wie Amazon, Facebook oder Google zahlten in Frankreich weniger „als eine große Bäckerei – damit habe ich ein Problem“, begründete er seinen Schritt.

Ein abgestimmtes Verfahren der EU will Le Maire nicht abwarten: Bei der nächsten Diskussion in Brüssel am 12. März werde es wieder keinen Beschluss geben, ist er überzeugt.

Mit seinem Vorstoß erntet er viel Kritik. Sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Wirtschaftsvertreter fordern ein international koordiniertes Vorgehen. „Wir benötigen ein kohärentes Steuersystem, das für alle Marktteilnehmer die gleichen, fairen und nachvollziehbaren Regeln aufstellt“, sagt etwa Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Internetwirtschaft Eco.

Der Verband befürchtet negative Auswirkungen auf die Digitalisierung von Industrie und Mittelstand. „Hier hat Europa schon jetzt Nachholbedarf, und eine weitere Verzögerung der Digitalisierung von Unternehmen würde sich negativ auf das Wachstum und den europäischen digitalen Binnenmarkt insgesamt auswirken“, so Verbandschef Süme.

Ähnlich argumentiert der IT-Verband Bitkom: „Wer die Digitalbranche mit einer Sondersteuer belastet, geht bei der Standortpolitik genau in die falsche Richtung“, erklärt Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. Auch er befürwortet eine Einigung auf internationaler Ebene: „Wie dramatisch sich nationale Egoismen auf den Welthandel auswirken können, haben wir in den vergangenen Monaten beim internationalen Handelskonflikt zu spüren bekommen.“

Kommentar: Frankreichs Alleingang bei der Digitalsteuer ist richtig

Kommentar

Frankreichs Alleingang bei der Digitalsteuer ist richtig

Europa sollte Frankreichs Digitalsteuer als ein Vorangehen verstehen – und selbst Konzepte im Umgang mit der globalen Digitalwirtschaft entwickeln.

Hintergrund der Debatte: Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen zahlen wenig Steuern. Die Quote liegt nach Angaben der EU-Kommission bei 9,5 Prozent – bei Industrie- oder Dienstleistungsbetrieben sind es im Schnitt 23,5 Prozent. „Es gibt eine Unzufriedenheit darüber, dass in Europa erzielte Einkommen nicht hier versteuert werden“, beobachtet auch Johannes Becker, Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Münster.

Das gelte indes nicht nur für Google, Facebook und Amazon, so Becker gegenüber dem Handelsblatt: „Das betrifft Unternehmen, die viel mit immateriellen Wirtschaftsgütern zu tun haben, etwa bekannte Marken.“ Zum Beispiel Starbucks. Illegal sei die Steuervermeidung nicht, betont Becker: Die Konzerne nutzen, dass die Regeln innerhalb der EU nicht einheitlich sind.

Google verweist auf Handelsblatt-Anfrage darauf, dass es alle anfallenden Steuern entrichte und sich an die Gesetze in allen Ländern halte – wie bei anderen Internetkonzernen entfalle der Großteil allerdings im Heimatland, also den USA. In den letzten zehn Jahren habe der Steuersatz 23 Prozent betragen.

Die Finanzminister der Industriestaaten arbeiten seit Längerem an Reformen des internationalen Steuersystems. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält deshalb nichts von einem nationalen oder europäischen Vorpreschen.

Er wird deshalb Frankreich nicht folgen und spricht sich weiterhin für eine internationale Lösung im Rahmen der OECD bis Sommer 2020 aus, sagte ein Sprecher seines Ministeriums. Erst im Falle eines Scheiterns, mit dem Scholz nicht rechnet, soll Europa allein tätig werden.

Die Industrieländerorganisation OECD arbeitet im Auftrag der G20-Regierungschefs seit dem vergangenen Jahr an einem Konzept, Digitalgeschäfte zu besteuern. Auch die USA und China sind beteiligt. „Wir arbeiten an den zwei Elementen der Debatte, die man angehen muss, um zu einer Lösung zu kommen“, sagte OECD-Steuerexperte Achim Pross dem Handelsblatt.

Erstens analysiere die Organisation, wie genau die Wertschöpfung im digitalen Geschäft entsteht oder allgemeiner: im modernen Geschäftsverkehr und welcher Anteil davon einzelnen Staaten zugeordnet werden kann. „Zweitens geht es darum, Regeln zu schaffen, die gewährleisten, dass alle Konzerne immer ein bestimmtes Mindestmaß an Steuern zahlen“, so Pross. Hier spiele der Vorschlag von Scholz für eine Mindestbesteuerung eine zentrale Rolle.

„Virtuelle Betriebsstätten“ als Grundlage

Einen neuen Lösungsvorschlag veröffentlichen an diesem Donnerstag das Jacques-Delors-Institut der Hertie School of Governance und die Bertelsmann Stiftung. In dem Konzept, das dem Handelsblatt vorab vorliegt, entwickeln der Digitalexperte Paul-Jasper Dittrich und die Steuerexpertin Pola Schneemelcher Prinzipien für die Bewertung digitaler Wertschöpfung.

Denn die Besteuerung der Digitalkonzerne scheitert in Europa bislang daran, dass die Arbeit nicht in klassischen „Betriebsstätten“ stattfindet, also Fabriken und Gebäuden.

Dazu wollen sie als Erstes „virtuelle Betriebsstätten“ definieren, etwa wenn ein Konzern in einem Land ein Online-Netzwerk betreibt. Zweitens müsste bewertet werden, welchen Anteil das lokale Angebot an der gesamten Wertschöpfung hat. Dafür müssten die anderen Unternehmensteile dann eine Gebühr zahlen, die als lokaler Gewinn besteuert würde.

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Diese Gebühr soll sich daran bemessen, wie viele Nutzer das Netzwerk hat, welche Qualität die gesammelten Daten bieten und welche Marktposition der Konzern in dem Land erreicht hat. An dieser Bewertung sollen die Konzerne mitwirken und jährlich eine Datenerklärung liefern als Transparenzinstrument.

Auch Finanzwissenschaftler Becker sieht das Betreiben eines Netzwerks und die Interaktion der Nutzer als zentralen Bestandteil der Wertschöpfung in Digitalkonzernen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass „die Bewertung von Netzwerken und Daten kompliziert und streitanfällig ist“. Das fürchtet auch OECD-Fachmann Pross: „Es gibt bisher keinen Marktwert für Daten“, sagte er. Deshalb müsse man aus praktischen Gründen stark pauschalisierende Verfahren finden.

Eine Umsatzsteuer für Digitalkonzerne nach französischem Muster lehnen Dittrich und Schneemelcher dagegen ab. Sie habe den Nachteil, dass europäische Digitalkonzerne noch weiter ins Hintertreffen gegenüber der US-Konkurrenz geraten könnten als bisher, denn Kosten wären nicht mehr abziehbar. Deshalb müsse bei Digitalkonzernen wie bei allen Firmen der Gewinn und nicht der Umsatz besteuert werden.

Dittrich und Schneemelcher wollen mit ihrem Konzept einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission ergänzen: Die EU könnte das Konzept für sich umsetzen und in die OECD-Verhandlungen einbringen.

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