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06.07.2022

13:48

US-Newsletter „Zukunftslabor USA“

Im Silicon Valley herrscht zum Ende des liberalen Abtreibungsrechts unangenehme Stille

Von: Felix Holtermann

Der Supreme-Court-Beschluss, das bundesweite Recht auf Abtreibung zu kippen, wird auch für die Tech-Riesen zum Problem. Was passiert jetzt mit Nutzer- und Standortdaten?

Google zumindest erklärte, dass man die Standortdaten von Nutzerinnen löschen werde, die eine Abtreibungsklinik besucht haben. AP

Frau vor Google-Gebäude

Google zumindest erklärte, dass man die Standortdaten von Nutzerinnen löschen werde, die eine Abtreibungsklinik besucht haben.

New York „Historisch” ist ein überstrapaziertes Adjektiv. In diesem Fall trifft es den Nagel auf den Kopf. Der Beschluss des Supreme Court, das bundesweite Recht auf Abtreibung nach einem halben Jahrhundert zu kippen, reißt gewaltige neue Gräben in der US-Gesellschaft auf.

Die Folgen sind kaum zu überschätzen. Der Beschluss gefährdet ganz konkret das Leben von Frauen, wie Ärztinnen und Ärzte warnen. Er befeuert die politischen Fliehkräfte und ermöglicht die Kriminalisierung von Vergewaltigungsopfern in mehreren Bundesstaaten. Nicht zuletzt wird er auch für die Tech-Riesen zum Problem, die die Daten von Abtreibungsärzten und -kliniken sowie Kundinnen hüten.

13 US-Bundestaaten haben Abtreibungen bereits weitgehend verboten, fast die Hälfte plant schärfere Gesetze. Die Verantwortung der Tech-Konzerne ist vor diesem Hintergrund evident.

Heikle Fragen stellen sich etwa bei der Moderation von Beiträgen zum Thema Abtreibung auf den Social-Media-Plattformen: Wo erhalten Frauen noch seriöse Informationen zum Thema? Vor allem aber steht der Datenschutz im Fokus: Was passiert beispielsweise, wenn die Behörden eines Bundestaats Nutzer- und Standortdaten beschlagnahmen und als Beweismittel in Strafverfahren gegen Frauen verwenden, die abgetrieben haben?

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Standort erkennen

    Völlig unklar ist Stand jetzt auch, wie mit Reisen in andere Bundestaaten zum Zweck der Abtreibung umgegangen wird, welches bundesstaatliche Recht im grenzenlosen virtuellen Raum gilt, und, welche Linie die politisch zumeist opportunistisch agierenden Tech-Riesen fahren werden.

    Google will Mitarbeiterinnen bei Umzügen unterstützen

    Wie umgehen mit dem Ende von Roe v. Wade? Im Silicon Valley herrscht zu dieser Frage eine unangenehme Stille. Meta, Twitter, TikTok und Reddit haben sich großteils noch nicht geäußert, wie sie mit Daten und Beiträgen zum Thema Abtreibung umgehen werden.

    Google zumindest erklärte, Mitarbeiterinnen bei Umzügen zu unterstützen, – und, dass man die Standortdaten von Nutzerinnen, die eine Abtreibungsklinik besucht haben, löschen werde. Microsoft, Apple, Salesforce und Uber wiederum teilten mit, die Reisekosten für Abtreibungen von Mitarbeiterinnen zu übernehmen, wie das Trading-Haus Robinhood zusammengetragen hat. Genaueres bleibt offen. Wie häufig bei den Tech-Riesen gilt: Transparenz Fehlanzeige.

    Fakt ist: Sensible Daten werden in den USA aktuell massenweise abgeschöpft - von kommunalen, staatlichen und föderalen Strafverfolgungsbehörden. Meist geht es dabei um Drogendelikte, illegale Inhalte und andere Verbrechen. Schon bald könnten Schwangerschaftsabbrüche dazukommen. Werden künftig Chat-Nachrichten, Standortdaten und Amazon-Bestellungen herausgegeben, die auf eine illegale Abtreibung hindeuten? Nicht unwahrscheinlich. Die ersten Apps zur Periodenüberwachung arbeiten bereits an der Anonymisierung von Nutzerdaten. Doch reicht das? Womöglich nicht.

    Die Entscheidung der konservativen Richtermehrheit im Supreme Court legt wie unter dem Brennglas nicht nur den Kulturkampf offen, der im amerikanischen Kernland tobt, sondern auch die seit mehr als 20 Jahren ungelöste Frage nach der Verantwortung der Tech-Giganten. Rasche Besserung ist nicht in Sicht.

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