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22.11.2018

14:13

Wirtschaft, Handel & Finanzen

EU-Kommissar: Rechtsstaatslage in Teilen Osteuropas 'Gift' für Wirtschaft

Quelle:dpa

Rechtsstaatliche Probleme in Polen, Ungarn und auch Rumänien schaden nach Ansicht von EU-Vizekommissionschef Jyrki Katainen der wirtschaftlichen Entwicklung. Er höre oft von ausländischen Investoren, die die Entwicklungen sehr aufmerksam verfolgten, erklärte der für Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Kommissar am Donnerstag in Brüssel. "Wenn man - sagen wir - 100 Millionen Euro in eine Produktionsstätte investiert, will man wissen, ob man Recht bekommen kann, wenn etwas passiert." Die Entwicklungen in Polen, aber auch in Ungarn und Rumänien seien "Gift" für das Investitionsklima.

Die nationalkonservative Regierung in Warschau etwa höhlte aus Brüsseler Sicht in jüngster Vergangenheit systematisch den Rechtsstaat aus. Dazu gehörten Reformen des Verfassungsgerichts und der allgemeinen Gerichte. Die Regierung argumentiert, sie wolle die Justiz von korrupten Richtern befreien.

Das EU-Parlament hatte zuletzt auch gegen Ungarn - ähnlich wie die EU-Kommission im Fall Polens - ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte eingeleitet, unter anderem weil die Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban die Tätigkeiten von Vereinen und ausländischen Universitäten einschränkt. Am Ende könnten die Länder ihre Stimmrechte in der EU verlieren.

Auch in Rumänien kritisierte die EU-Kommission zuletzt, dass der Druck auf die Justiz zunehme und Medien eingeschränkt würden. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht, hatte den politisch Verantwortlichen jüngst vorgeworfen, mit der Schwächung der Justiz den vorbestraften Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, "vor dem Gefängnis und vor der Strafverfolgung retten" zu wollen. Dragnea ist wegen Wahlmanipulationen vorbestraft und darf nicht selbst Ministerpräsident werden. Jedoch kontrolliert er die Regierung.

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